Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen stärken - Baubeirat für die Investitionsmaßnahme Ober- und Orankesee

Drucksachen-Nr.: DS/0065/VII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht mit Beginn des Jahres 2012 einen temporären Baubeirat für die Investitionsmaßnahme Obersee/Orankesee einzuberufen. Der Baubeirat sollte aus mindestens 7 und maximal 15 Personen bestehen. Eine organisatorische Unterstützung des Beirates soll durch das Bezirksamt gesichert werden. Die Fraktionen der BVV und örtliche Aktive (Kiezbeiräte, BI etc.) sollen bei der Berufung beteiligt werden. Das Bezirksamt wird aufgefordert der BVV bis zum 31.3.2012 zu berichten.

Begründung:

Das Bezirksamt hat der BVV die DS/1781/VI zur Kenntnis gegeben in der es heißt: „Das Bezirksamt hat die Bildung von Baubeiräten für Investitionsmaßnahmen von öffentlichem Interesse beschlossen. Aufgabenschwerpunkte sollten die Begleitung von baulichen Aufwertungsmaßnahmen und Beratung des Bezirksamtes unter Gender-Mainstreaming-Aspekten und die Mitwirkung an der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit sein.“ All diese Kriterien treffen für die Baumaßnahme am Ober-/Orankesee zu. Wir wollen eine bürgernahe und transparente politische Begleitung von Maßnahmen. Bürgerbeteiligung, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen der Fachebene und eine intensive Kommunikation der Ergebnisse sollen die neue Politik des Hauses verdeutlichen. Eine transparente Kommunikation der Details von Baumaßnahmen soll diesen Prozess unterstützen, um mehr Menschen zur Mitwirkung von örtlichem Engagement motivieren.

ANTRAGSTELLER: CDU, GRÜNE

[15.12.2011]