Hoffmann: Verschiebung von 150 Mio. Euro völlig absurdes Signal des Senats. Alleingang der Schulstadträtin verlässt solidarischen Weg!
„Einstimmig haben der Lichtenberger Haushaltsausschuss und der Schulausschuss beschlossen, beim Senat eine Finanzierung der Sanierung für alle betroffenen Schulen im Bezirk einzufordern.“, stellt Gregor Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU-Fraktion fest.
Durch das vom Berliner Senat geplante Investitionsprogramm 2022 bis 2026 drohen Schulsanierungen zeitlich weit nach hinten verschoben zu werden. Doch der Bezirk allein ist nicht in der Lage die Sanierungen aus bezirklichen Mitteln zu bestreiten.
Der bestehende Sanierungsstau könne so nicht abgebaut werden, so Hoffmann weiter, der in der Folge eine erhebliche Kostensteigerung aufgrund der Verzögerungen und eine Gefährdung der Schulplatzversorgung sieht.
Mit ihrem in den Haushaltsausschuss eingebrachten Ansinnen, die Sanierung einzelner Schulen vorzuziehen, sind andere gescheitert. Einstimmig verabschiedete der Ausschuss die CDU-Initiative mit der Forderung, alle Sanierungen der Schulen solidarisch einzufordern.
„Es ist schleierhaft, warum die Schulstadträtin der Grünen ohne Abstimmung im Bezirksamt in einem Alleingang für Sanierungsmaßnahmen nur für einzelne Schulen eintritt.“, so Hoffmann. Vielmehr solle das Bezirksamt nun das kraftvolle Votum der Ausschüsse vertreten und damit den Alleingang der Schulstadträtin beenden.
„Offen bleibt aber die Frage, wie verschobene Investitionen ab 2024 den aktuellen Doppelhaushalt 2022/23 entlasten und die bestehende Minderausgaben von 1 Mrd. Euro im Land auflösen sollen.“, so Hoffmann abschließend.