Hoffmann: Wir fordern eine öffentliche Stellungnahme!

In einer nichtöffentlichen Sitzung Ende Februar 2019 hatte die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg die Ergebnisse der Überprüfung auf Mitarbeit von Bezirksverordneten beim früheren Ministerium für Staatssicherheit besprochen.

„Dass dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht ist ein Mangel an der oft geforderten Transparenz“, kritisiert Gregor HOFFMANN, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.

In ihrem ursprünglichen Antrag im Jahr 2017 hatte die CDU-Fraktion eine Auswertung in öffentlicher Sitzung gefordert. „Leider fehlte wohl den anderen Fraktionen der Mut zur öffentlichen Stellungnahme“, bedauert HOFFMANN. Die Lichtenberger könnten zu Recht erwarten, dass die gewählten Bezirksverordneten auch im Umgang mit der eigenen Geschichte offener sind, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Darum wäre zumindest zu erwarten, dass mit einer öffentlichen Erklärung oder wenigstens einem Hinweis auf die stattgefundene Debatte in der öffentlichen BVV vom vergangenen Donnerstag darauf hingewiesen worden wäre. Von möglichen Schlussfolgerungen aus der Überprüfung für die Zukunft ganz zu schweigen. Hier sind Chancen vertan worden.

Eine wichtige Rolle spiele darüber hinaus "eine respektvolle Kultur des Miteinanders und der Offenheit gegenüber kritischen Fragen, die möglicherweise auch fern von Parteilinien liegen, denn das Leben ist und bleibt vielfältig", formulierte HOFFMANN abschließend.

Die CDU-Fraktion warf in der Sitzung die Frage nach den Auswirkungen auf eine demokratische Entwicklung auf und verwies auf die weitere Notwendigkeit aktiver historischer Aufarbeitung. Dazu gehören auch der Aufbau des Campus‘ der Demokratie auf dem früheren Gelände der Stasizentrale an der Normannenstraße und eine Unterstützung der Gedenkstätte Hohenschönhausen.

 

Kontakt zum Fraktionsvorsitzenden:    

E-Mail: hoffmann@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Telefon: 0173-2364724

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