Hoffmann: Titelkonkrete Auflösung der pauschalen Minderausgaben nicht leistbar – ergänzender Haushalt Makulatur
„Im Haushaltsausschuss erklärt das Bezirksamt den gerade vorgelegten ergänzenden Haushalt (DS/2009/VIII) für überholt.“, kritisiert Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Am 21. Januar 2021 legte das Bezirksamt einen Haushalt vor, der bereits heute als erledigt betrachtet werden kann. Hintergrund ist eine Mitteilung der Senatsfinanzverwaltung, wonach der Bezirk die pauschale Minderausgabe titelkonkret untermauern solle. Dies führe zur völlig neuen Ausgestaltungsanforderungen. „Politische Wünsche des Bürgermeisters sind geplatzt“, so Hoffmann weiter.
Die rot/rot/grüne Landesregierung führt die Bezirke in die Handlungsunfähigkeit. „Der bezirkliche Haushalt stehe so vor dem Aus und die Unkenntnis finanzpolitischer Folgen werden offenbar“, verdeutlicht Hoffmann.
„Wir fordern haushaltspolitische Klarheit. Die inhaltliche Behandlung konnte somit nur vertagt werden. Die zusätzlichen Maßnahmen der DS/2009/VIII sind bzw. waren die falschen Prioritäten, vor diesem Hintergrund war eine inhaltliche Debatte jedoch obsolet“, schloss Hoffmann.
Die CDU-Fraktion will eine verlässliche Haushaltspolitik mit klaren Zahlen und nicht pauschale Risiken. Die Kommunikation muss eindeutig besser werden. Ob der Senat jetzt zurückrudert und die Haushaltsrisiken auf die Zeit nach der Wahl vertagt? Dies wird sich nächste Woche zeigen.