Kleine Anfrage von Benjamin Hudler - KA/0001/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Welche Bebauungsplanverfahren sind derzeit in der öffentlichen Auslegung oder in der Behördenbeteiligung und für welche Bebauungsplanverfahren sind diese Schritte im vierten Quartal 2021 noch geplant (bitte um tabellarische Aufstellung: Nummer und grober Geltungsbereich des Bebauungsplans, Zeit der tatsächlichen oder geplanten Auslegung)?
2. Welchen aktuellen Stand hat das Bebauungsplanverfahren zum Schutz der grünen Innenhöfe im Ilsekiez und findet die angekündigte Beteiligung im vierten Quartal wie geplant statt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
3. Wann wird das Bezirksamt eine weitere Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan im Ilsekiez zum Beschluss vorlegen und wie stellt es sicher, dass der Bebauungsplan vor Auslaufen der gesetzlichen Fristen für die Verlängerung der Veränderungssperre festgesetzt werden kann (bitte um Benennung der noch notwendigen Meilensteine für den Bebauungsplan inklusive deren zeitlicher Planung)?
4. Bei welchen der herausragenden Bebauungsplanverfahren für den Wohnungsbau konnten seit der Berliner Wahl am 26.9.2021 Fortschritte im Sinne der Einleitung weiterer Verfahrensschritte erzielt werden?
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