Hoffmann: Einigkeit bei hohem Finanzbedarf der Bezirke
„Das Land Berlin ist in der Pflicht, neue Wege bei der auskömmlichen Finanzierung der Bezirke einzuschlagen.“, fordert Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die jährliche Zuweisung der Globalsummen an die Bezirke durch den Senat muss sich an neuen Voraussetzungen orientieren, um dem Wachstum der Stadt und dem damit verbundenen höheren Finanzbedarf entsprechen zu können. Dazu müsse auch die bisherige statistische Methodik angepasst werden.
Das gesamte Verfahren müsse vereinfacht und bedarfsgerecht gestaltet werden, so Hoffmann weiter. Beispielsweise sollten Sonderprogramme des Landes reduziert werden und die freiwerdenden Mittel den Bezirkshaushalten zugutekommen.
Zudem müssen die Finanzzuweisungen an die Bezirke verlässlich sein, und bereits im Vorfeld absehbare Kostensteigerungen berücksichtigen.
In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Haushaltsausschuss einen entsprechenden Beschluss gefasst, über den die Bezirksverordnetenversammlung nun entscheiden wird.