DS/0064/VIII

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 
 
Das Bezirksamt wird ersucht, die Transparenz der Prozesse zu verbessern. Hierzu sollten Möglichkeiten der Online-Darstellung zur Bürgerbeteiligung geprüft und genutzt werden. Dabei informiert das Bezirksamt die BVV regelmäßig. 
 
Die Fachämter werden verpflichtend aktiv in die Arbeitsstruktur zur Implementierung des EGovGBerlin eingebunden. 
 
Die Arbeitsstruktur zur Implementierung des EGovGBerlin orientiert sich zur schnellen Umsetzung ihres Vorhabens an bereits bestehenden Strukturen der Bundesebene, die sich bereits mit der Verwaltungsdigitalisierung beschäftigen. 
 
Begründung: 
 
Die digitale Entwicklung der vergangenen Jahre ging weitgehend an der Berliner Verwaltung vorbei. Mit dem EGovGBerlin hat der Berliner Senat eine gute Grundlage für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und Öffentlichkeitsbeteiligung gelegt. 
 
Bei der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen sollte nunmehr keine Zeit verloren werden und bereits vorhandene Strukturansätze der Bundesebene (etwa im Bundesministerium des Inneren) adaptiert werden. Hierbei ist es jedoch wichtig, dass die Eigenheiten der Bezirksamtsstruktur aufgenommen und digital sachgerecht umgesetzt werden. 
 
Die Digitalisierung ist eine große Chance für die Bürgerbeteiligung. Hierbei können beispielsweise Bürgerbegehren transparent dargestellt werden oder Diskussionsstände der Gesetzesbildung öffentlich gemacht werden. Für Bürger und Institutionen ergibt sich so auch die Möglichkeit eigene Antragsverfahren online zu verfolgen und vieles mehr.


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