Drucksache - DS/2140/VIII 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht kurzfristig eine Task Force Ordnung und Sauberkeit einzurichten, die sich mit den Zuständen unter der Bahnbrücke am Ring-Center befasst und dabei

  • die Wiederherstellung von Ordnung und Sauberkeit auf dem Fußweg zwischen Ring-Center I und Ring-Center II & III veranlasst,
  • langfristig die Bewahrung von Ordnung und Sauberkeit gewährleistet, 
  • eine Lösung für die gegenwärtig dort campierenden Menschen erarbeitet.

Dazu soll eine Zusammenarbeit von Sozialamt, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, BSR und sozialen Trägern sowie dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erfolgen.

Begründung:

Nicht zuletzt in Folge des Centergipfels am 21. April 2021 stellte sich erneut die kritische Lage unterhalb der Bahnbrücke am Ring-Center dar. Zeitweise ist es Passantinnen und Passanten kaum möglich, den Weg unter der Brücke ungehindert zu nutzen, da von dort Campierenden der nördliche Fußweg fast in voller Ausdehnung genutzt wird. Bisher kam es aus diesem Grund auch schon zum Einsatz der BSR.

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