Warum schafft das Bezirksamt kein Baurecht über eingeschossigen Kaufhallen? hier: Sewanstraße

Kleine Anfrage von Benjamin Hudler - KA/0527/VIII 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann fanden die ersten Abstimmungen zur möglichen Überbauung eines neuen Discounters mit Wohnungen an der Sewanstraße 259 statt?

2. Mit welcher Begründung entschied sich das Bezirksamt nach der Berlin-Wahl 2016 zur Aufstellung des Bebauungsplanverfahren 11-126 VE und welche Bedenken hat das Bezirksamt gegen die Bewertung des Vorhabens nach Art und Maß der Nutzung?

3. Waren die genannten Gründe dem Bezirksamt vor 2018 noch nicht bekannt, wo doch öffentliche Veranstaltungen des Bezirksamtes zum Vorhaben bereits 2015 stattfanden und welche sachlichen und fachlichen Änderungen haben sich nach der Berlin-Wahl 2016 ergeben, aus denen das dann neue Bezirksamt ein Planungserfordernis ableitete?

4. Welche Gründe gibt es, dass das Bebauungsplanverfahren 11-126 VE seit nunmehr zwei Jahren offenkundig nicht vorangebracht wurde?

5. Wie wird das Bezirksamt das Verfahren beschleunigen und zu einem hoffentlich schnellen Abschluss bringen?

6. Warum funktioniert die Überbauung von Supermärkten in Lichtenberg schlechter als offenbar in anderen Bezirken wie Mitte oder Reinickendorf, wo solche Vorhaben mit Unterstützung der Senatsverwaltung bereits in Umsetzung und teilweise auch schon fertiggestellt sind (vgl. bspw. Berichterstattung des Berliner Abendblattes vom 09.12.2020)?

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