Kleine Anfrage von Benjamin Hudler - KA/0650/VIII
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Das Bezirksamt antwortete auf die KA/0639/VIII, dass der Grund für die Vermessungsarbeiten in den Ilsehöfen nicht bekannt sei. Der Initiative zur Rettung der grünen Innenhöfe im Ilsekiez ging derweil eine Antwort zu, dass die Vermessungsarbeiten durchgeführt durch das Vermessungsamt im Auftrag der Stadtplanung stattfanden. Die HOWOGE schließt eigene Arbeiten auf Nachfrage der Initiative ebenso aus. Nachzulesen ist dies sowohl auf der Website der Initiative als auch in deren Facebook-Auftritt.
1. Hat das Stadtplanungsamt den Auftrag zur Vermessung in den Ilsehöfen in Karlshorst erteilt und wurde dieser vom Vermessungsamt durchgeführt?
a) wenn ja, wie erklärt das Bezirksamt die Antwort auf die KA/0639/VIII?b) wenn nein, wer wäre außer dem Bezirksamt und der Eigentümerin der Grundstücke zur Vermessung berechtigt?
2. Wann darf die Bezirksverordnetenversammlung endlich mit der Vorlage des Bezirksamtes zu weiteren Verfahrensschritten zum Bebauungsplan 11-125 rechnen?
3. Warum blockiert das Bezirksamt den einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedeten Beschluss zur Weiterführung des Verfahrens, welches nach Auskunft des Allris seit dem Aufstellungsbeschluss im Oktober 2016 (sowie den Verordnungen über die Veränderungssperre) keine weitergehenden Schritte ausweist und hält das Bezirksamt dieses Tempo vor dem Hintergrund der von der BVV wiederholt verdeutlichten Dringlichkeit des Themas für angemessen?
4. Bereitet das Bezirksamt gleichwohl die Möglichkeit vor, die Flächeneigentümerin per Baugebot zur Ausführung der bereits bauordnungsrechtlich bewilligten Bebauung im Rahmen des Bebauungsplanes 11-125 zu verpflichten? Wenn nein, warum tut es dies vor dem Hintergrund der eigens formulierten Notwendigkeit für den Wohnungsbau nicht?
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