Kleine Anfrage von Benjamin Hudler - KA/0662/VIII
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf den Grundstücken Rheinpfalzallee 83, 91, 93 und Zwieseler Str. 61 im Zusammenhang mit der Baustelle der MUF Videoüberwachungsanlagen errichtet wurden?
2. Ist das Bezirksamt aktiv geworden, um die datenschutzadäquate Einstellung der Kameras zu überprüfen?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass die in der Nachbarschaft wohnende Bevölkerung nicht vorher davon informiert wurde, ob wohl die angrenzenden Grundstücke durch die Videoüberwachungsanlagen einsehbar sind?
4. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, die betroffene Bevölkerung in diesem Fall bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen?
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