Kleine Anfrage von Benjamin Hudler - KA/0063/IX
Ein Beitrag des RBB vom 31.1.2022 zeigt die Lebensumstände am Hönower Wiesenweg, welche durch das Bezirksamt mit einer Nutzungsuntersagung angegangen werden sollen. Hierauf beziehen sich die untenstehenden Fragen.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Stimmt die öffentliche Darstellung, dass diese Nutzungsart nicht genehmigt und daher illegal stattfindet?
2. Gibt es in Lichtenberg Wohnungen, die der dort erhobenen Miete entsprechen (1.000 Euro für 30 qm bzw. 500 Euro für 15 qm)?
3. Wer sind Pächter und Verpächter dieser Fläche und welche Nutzung ist auf dieser Fläche rechtlich zulässig?
4.Gibt es eine gewerbliche Anmeldung und müssen Vermietungen dieser Art gewerblich angezeigt werden?
5.Sind dem Bezirksamt im Hönower Wiesenweg durch Müllentsorgung Kosten entstanden? Wenn ja, welche?
6. Werden private Flächen von Dritten durch die Fehlnutzung in Anspruch genommen und wenn ja, wie wirkt sich diese Besetzung auf die genehmigten, legalen Bauprozesse aus?
7. Handelt es sich hier um nur temporäre und somit leicht veränderliche Besetzungen oder müssen auch bauliche Maßnahmen zur Auflösung der Besetzung erfolgen?
Näheres hier