Große Anfrage - Drucksache DS/0154/IX 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 

A. gesetzliche Grundlagen

1. Für welche Verkehrswege ist das Bezirksamt hinsichtlich Ausbau und Unterhaltung verantwortlich und wie grenzt sich diese Zuständigkeit von anderen Verwaltungsebenen ab?

2. Wie sieht und bewertet das Bezirksamt das Mobilitätsgesetz zur Erreichung des Ziels der Mobilitätswende? 

3. Welche Rolle nimmt das Mobilitätsgesetz bei der Erreichung des Ziels der Mobilitätswende aus Sicht des Bezirkes ein?

4. Welche Rahmenbedingungen gibt das Mobilitätsgesetz den Bezirken vor und wie kann das Bezirksamt diese Vorgaben innerhalb seiner Zuständigkeit umsetzen?

5. Welche Handlungsfelder ergeben sich unmittelbar für den Bezirk aus den Maßgaben des Mobilitätsgesetzes?

6. Ergibt sich daraus ein direkter personeller/finanzieller Mehrbedarf?

7. Welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes identifiziert das Bezirksamt?

B. Finanzielle und personelle Grundlagen

8. Welche finanziellen Grundlagen hat der Bezirk zur Verfügung, um Maßnahmen zu planen und umzusetzen sowie die bestehende Infrastruktur zu unterhalten?

9. Welche tatsächlichen Summen hat der Bezirk in den vergangenen fünf Jahren in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert? (Bitte aufschlüsseln nach Fußwegen, Radwegen, Straßen für den motorisierten Bereich)

10. Wie hoch schätzt das Bezirksamt den Sanierungsstau in bestehenden öffentlich gewidmeten Verkehrswegen in Lichtenberg?

11. Welche BVV-Initiativen liegen aktuell „auf Eis“, weil die bezirklichen Investitionsmittel oder Unterhaltungsmittel fehlen?

12.

a) Welche Personalausstattung hat das Bezirksamt für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Sanierung und Erweiterung von Verkehrsinfrastruktur?

b) Wie haben sich die Planstellen in den letzten fünf Jahren entwickelt?

c) Wie viele Stellen sind aktuell nicht besetzt?

d) Welche Gründe kann das Bezirksamt identifizieren?

C. Maßnahmenplanungen und Umsetzung

13. Welche Infrastrukturprojekte plant das Bezirksamt, aufgeschlüsselt nach Rad-/Fußverkehr und motorisiertem Verkehr, in den Jahren 2022 und 2023 sowie folgende?

14.

a) Wie lange dauert durchschnittlich jeweils die Realisierung einer grundhaften Sanierung oder der Bau eines Radwegs / Gehwegs / einer Straße von der Feststellung des Bedarfs bis zum Abschluss sowie von der Bestätigung der Finanzierung bis zum Abschluss? 

b) Welche Beteiligungsschritte und Prozesse sind dazu nötig und wer hat sie zu verantworten?

c) Wie gestalten sich die Zuständigkeiten und Beteiligungsfristen?

d) Wie beeinflusst das Mobilitätsgesetz die konkreten Maßnahmen?

e) Welche Maßnahmen können derzeit vom Bezirk nicht weiterbearbeitet werden, weil auf Verfahrensschritte oder eine Stellungnahme des Senats gewartet wird?

15. Welche Maßnahmen können (noch) nicht angepackt werden, weil eine 1:1-Umsetzung des MobG dies nicht ermöglicht?

16. Welche mobilitätsfördernden Projekte des Senats (bspw. Fahrradstationen, Bikesharing, Berlkönig usw.) wurden mit dem Bezirk Lichtenberg abgestimmt und befinden sich in der Umsetzung?

17. Welchen Stand hat die aktuelle Planung der Radschnellverbindung und welche Haltung nimmt das Bezirksamt zu dieser Planung ein? 

D. Öffentlicher Personennahverkehr

18. Was sind für den Bezirk die größten Defizite im ÖPNV? 

19. Wo gibt es die meisten und konkretesten Beschwerden und Rückmeldungen zu Missständen im ÖPNV aus der Bevölkerung?

20. Auf welche aktuellen Entwicklungen (bspw. große Wohnungsbauprojekte, Gewerbeansiedlungen, usw.) muss aus Sicht des Bezirksamtes beim Ausbau des ÖPNV am dringendsten reagiert werden?

21. Steht das Bezirksamt dazu mit den zuständigen Stellen bereits im Austausch?

E. Strukturen

22. Welche Netzwerke, Vereine und Initiativen mit dem Schwerpunkt Mobilität sind im Bezirk aktiv?

23. Welche davon sind Mitglied im FahrRat und gibt es Mehrfachmitgliedschaften?

24. Welche Aufgaben hat die infraVelo im Rahmen des Infrastrukturausbaus und welche Vorhaben plant die infraVelo in Lichtenberg in den kommenden Jahren?

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