Kleine Anfrage von Carolin Peters - KA/0097/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1) Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Bezug auf die Städtepartnerschaften? Welche Maßnahmen werden in welchem Zeithorizont abgestrebt?
2) Wie viele Menschen konnten im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Kaliningrad jährlich seit 2008 in den Austausch kommen (geschätzt im Durchschnitt und nach Jahr aufgelistet)? In welcher Form fand dieser Austausch statt (aufgelistet pro Jahr)?
3) Welche Altersgruppen nahmen die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Kaliningrad am häufigsten in Anspruch?
4) Wie kann das Bezirksamt sicherstellen, dass zivilgesellschaftliche Akteure aus Russland den gleichen Zugang zu den Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft haben, wie nicht zivilgesellschaftlich organisierte russische Bürger?
5) Persönliche Begegnungen sind ein wirksames Mittel gegen Desinformation und staatliche Propaganda. Wie möchte das Bezirksamt bewirken, dass durch Städtepartnerschaft mit Kaliningrad auch Menschen aus gesellschaftlichen Schichten erreicht werden, die vorrangig staatlichen Medien aus Russland vertrauen?
6) Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeit, die Städtepartnerschaft mit Kaliningrad für die Zeit der russischen Kriegshandlungen einzufrieren?
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