Kleine Anfrage von Benjamin Hudler - KA/0109/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Welche Möglichkeiten bestehen im Rahmen von Bauantragsverfahren von Bauherren, Beiträge für die Verbesserung öffentlicher Infrastruktur oder zum Gemeinwohl einzufordern?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeit im Rahmen von Bauantragsverfahren auf Grundlage von § 34 BauGB Verträge mit Bauherren über die Leistung von Beiträgen bspw. zu öffentlicher Infrastruktur abzuschließen?
3. In welchen Fällen beteiligen sich Bauherren konkret an der Verbesserung öffentlicher Infrastruktur, auf welchem Wege und wie ist der jeweilige Umsetzungsstand am Beispiel des Ortsteils Karlshorst?
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