Wessoly: Hauptverkehrsadern sollen Mobilität ermöglichen
Die Fraktionen Linke, SPD und Grüne haben erneut eine Tempo 30 Anordnung auf einer Hauptverkehrsstraße gefordert. In einem Antrag zur Beschlussfassung werben sie dafür, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Falkenberger Dorfstraße auf 30km/h zu reduzieren.
Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Lichtenberg, Heike Wessoly, erklärt dazu:
"Die Einrichtung einer Tempo 30 Zone ist mancherorts eine kluge Maßnahme, insbesondere in Wohngebieten sowie vor Schulen und Kitas, um die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren und um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.Tempo 30 stellt jedoch kein Allheilmittel dar. Wo immer verkehrliche Schwierigkeiten auftauchen, heißt der Lösungsvorschlag der rot-grünen Fraktionen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das ist keine nachhaltige Verkehrspolitik. Mancherorts bedarf es komplexerer Untersuchungen, um die Ursachen der verkehrlichen Probleme zu eruieren. Es gibt zahlreiche strategische Maßnahmen, um beispielsweise Verkehrsstöme kontrolliert zu lenken oder tageszeitabhängige Staus zu vermeiden.
Die Problemlage in Falkenberg ist der noch ausstehenden Ortsumgehung Ahrensfelde geschuldet. Bis diese in Betrieb genommen wird, muss die Dorfstraße leider herhalten. Auch für die CDU-Fraktion hat die Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner von negativen Auswirkungen des Verkehrs Priorität. Wir stehen jedoch zudem für eine entwicklungsfördernde Politik und dazu gehören eben auch leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen. Die Dorfstraße in Falkenberg hat eine übergeordnete Funktion als Verbindung zwischen Falkenberger und Ahrensfelder Chaussee. Darüber hinaus fungiert sie als Autobahnzubringer. Diese Gegebenheiten haben wir im Blick und halten eine Tempo 30 Anordnung für die Dorfstraße daher für verantwortungslos.
Es zeigt sich immer wieder, dass die verkehrspolitischen Antworten der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen nicht zeitgemäß sind. Die CDU-Fraktion lehnt diese Art pauschalisierter Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Wir stehen für problemorientierte und individuelle verkehrliche Lösungen. Insbesondere die Entlastung der Nebenstraßen und Wohngebiete müssen Zielstellungen der nächsten Jahre sein."
Aktuell fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine nächtliche Tempo 30 Anordnung für zahlreiche Streckenabschnitte der B1/B5 zwischen Gürtel-/Möllendorffstraße und Am Tierpark/Rhinstraße. Auch hier sieht die Unionsfraktion keinen Bedarf für diese Maßnahme. Die Bezirksverordneten der Christdemokraten stimmten gegen den Antrag.