Freies Parken statt viel Frust in Hohenschönhausen!
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass die Parkplatzflächen an der Konrad-Wolf-Straße 86-89 auch weiterhin kostenfrei genutzt werden können. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, zeitnah die Fläche wieder zu ertüchtigen.
Begründung:
An der Konrad-Wolf-Straße herrscht ein erheblicher Parkdruck. Flächen, die unmittelbar an der Straße liegen, werden von Bürgerinnen und Bürgern aufgrund ihrer baulichen Beschaffenheit für Parkplätze gehalten, erfüllen die gesetzlichen Anforderungen jedoch derzeit nicht. Aufgrund der mangelnden baulichen Situation vor Ort hat das Ordnungsamt wegen der vermeintlich verbotenen Nutzung des Grünstreifens bereits Ordnungswidrigkeiten mit Strafzahlungen ausgesprochen. Das Bezirksamt muss hier dringend Rechtssicherheit herstellen.
Es haben bereits Vor-Ort-Termine unter Beteiligung der zuständigen Bezirksstadträtin stattgefunden, die jedoch zu keinem Ergebnis führten. Auch im Nachgang des Termins kam es erneut zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen Bürgerinnen und Bürger.
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