Illegale Müllkippen beenden ? Härterer Einsatz gegen Umweltsünder: Kontrolldruck erhöhen und Bußgelder für die Natur nutzen
"Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Kriminelle wertvolle Landschaftsschutzgebiete als kostenlose Müllhalde für Gewerbeabfälle missbrauchen. Die zuständige Bezirksstadträtin muss dem endlich einen Riegel vorschieben und im Landschaftsschutzgebiet Wartenberger und Falkenberger Feldmark den Fokus auf die Überführung der Täter legen, wenn sie sich nicht in der Lage sieht, die Zufahrten wirksam zu sichern", erklärt Paul Couque-Castelnovo, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Müllsünder sollen durch eine deutlich verstärkte, gegebenenfalls auch verdeckte Präsenz des Ordnungsamtes sowie der Stadtnaturranger auf frischer Tat ertappt werden. Auch der gezielte Einsatz von Videotechnik soll geprüft werden. Obwohl die Stadtnaturranger die wiederholte illegale Einfahrt und Müllablagerung im nördlichsten Schutzgebiet längst benannt haben, bleibt ein konsequentes Handeln bislang aus.
Auch die kürzlich erfolgte Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung eröffnet zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten: "Andere Bezirke wie Neukölln haben es vorgemacht: Wer seinen Dreck rücksichtslos in der Natur ablädt, muss erwischt und konsequent zur Kasse gebeten werden. Das schützt unsere Natur und schafft zusätzliche Einnahmen, die direkt vor Ort reinvestiert werden können ? beispielsweise in gezielte Baumpflege im stark belasteten Naturhaushalt des Hohenschönhausener Nordens", so Paul Couque-Castelnovo abschließend.
#bvvlibg #landschaftsschutzgebiet #couque #umwelt

Wie haushalten die Grünen in Lichtenberg?

Ein Spielplatz am Freiaplatz wurde wegen fehlendem Geld gesperrt ? während 3,5 Mio. ? für eine unnötige Grünanlage am Faulen See eingeplant werden!

Die Fakten:

?? ?Aufgrund eines defekten Spielgerätes wird der komplette Spielplatz am Freiapark mit dem Verweis auf Haushaltskürzungen gesperrt.
?? ?Gleichzeitig soll am Gleisbogen direkt am Naturschutzgebiet Fauler See eine luxuriöse Grünanlage für 3,5 Mio. ? entstehen ? obwohl die angebliche "Grünflächenunterversorgung" nur statistisch ermittelt wurde.

Geplant war:

?? ?Vertreibung von Kleingartenpächtern
?? ?Zerstörung von gewachsenem Grün
?? ?Bau eines künstlichen Grünzugs mit Sport- und Spielgeräten ? die in anderen Teilen des Bezirks dringend fehlen
?? ?unsichere Finanzierung der Mehrkosten zur Pflege der neuen Anlage

Das Vorhaben der Grünen Stadträtin Filiz Keküllüo?lu konnte glücklicherweise über die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestoppt und so beschlossen werden, dass maximal ein kleiner Teil zur Umsetzung kommt. Für die Spielplatz-Reparatur auf dem Freiaplatz hat zwischenzeitlich der Senat finanzielle Unterstützung zugesichert.

Fazit:

Das ist kein Schildbürgerstreich ? Das ist Grüne Haushaltspolitik in Lichtenberg!

#cdufraktionlichtenberg #cdulichtenberg #haushalt