Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar: Antisemitische Ausfälle sind nicht hinnehmbar
Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bringt zur BVV-Sitzung eine Resolution ein, die das Existenzrecht des Staates Israel als unverrückbar und nicht verhandelbar bekräftigt und Antisemitismus in jeder Form entschieden verurteilt.
Anlass sind aktuelle Äußerungen der für Lichtenberg direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke in der Talkshow von Markus Lanz am 18. März 2026, die bundesweit für erhebliche Kritik gesorgt haben. Die dort getätigten Aussagen wurden vielfach als antisemitisch eingeordnet und stellen das Existenzrecht Israels auf eine unzumutbare Weise in Frage. Für die CDU-Fraktion ist klar: Eine Relativierung des Existenzrechts Israels sowie das Verbreiten von antizionistischen und antisemitischen Motiven ist inakzeptabel.
Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler erklärt: "Aus der deutschen Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Disposition ? auch nicht in politischen Debatten oder Talkshows. Wer hier relativiert, verlässt den Boden unseres demokratischen Grundkonsenses."
"Unser Lichtenberg, mit seiner jüdischen Historie, steht für Vielfalt und für ein respektvolles Miteinander. Die Aussagen der direkt gewählten Bundestagsabgeordneten schadet diesem Bild erheblich und spaltet die Bevölkerung. Antisemitismus, egal welcher Couleur, ist für uns nicht hinnehmbar", ergänzt Sarah Ribbeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU.
Die CDU-Fraktion fordert alle politischen Kräfte in der BVV auf, sich unmissverständlich von antisemitischen Positionen zu distanzieren und die Resolution zu unterstützen.
Gerade vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Straftaten in Berlin ist eine klare und zeitnahe Positionierung notwendig. Die BVV Lichtenberg muss ein deutliches Signal senden: gegen jede Form der Infragestellung des Existenzrechts Israels und für den Schutz jüdischen Lebens vor Ort.
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Chance für mehr Parkraum nicht genutzt - Rot-rot-grüne Mehrheit lehnt Vorschlag zu Kiezgaragen ab: Mehr Engagement für Quartiersgaragen notwendig
"Viele Anwohnerinnen und Anwohner in unseren dicht bebauten Quartieren leiden unter dem täglichen Parksuchverkehr. Kiezgaragen können hier einen wichtigen Beitrag leisten, um den Parkdruck zu reduzieren und den Straßenraum insgesamt zu entlasten", erklärt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben jedoch einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, mit dem sich das Bezirksamt beim Berliner Senat aktiv dafür einsetzen sollte, Lichtenberg bei der landesweiten Planung von Quartiersgaragen stärker zu berücksichtigen.
Der Antrag sah vor, ein Konzept mit möglichen Standorten für Kiezgaragen zu prüfen, um Fahrzeuge gebündelt unterzubringen und so den öffentlichen Raum zu entlasten. Genannt wurden unter anderem Flächen an der Rutnikstraße und am Ortseingang Wartenberg, am Fennpfuhler Tor an der Max-Brunnow-Straße sowie in stark verdichteten Bereichen rund um die Frankfurter Allee, die Storkower Straße und die Skandinavische Straße.
Die Mehrheit begründete ihre Ablehnung unter anderem mit offenen Fragen zur Finanzierung und mit dem engen Zeitrahmen für eine Stellungnahme gegenüber dem Senat. Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es dennoch sinnvoll gewesen, die Chance zu nutzen und mögliche Standorte zumindest zu prüfen.
"Gerade in dicht bebauten Wohngebieten brauchen wir pragmatische Lösungen, um den Parkdruck zu verringern und den Straßenraum besser zu ordnen. Quartiersgaragen können ein sinnvoller Baustein sein. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass solche Modelle auch in Lichtenberg ernsthaft geprüft werden", so Krüger abschließend.
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