CDU-Fraktion Lichtenberg lehnt "Berlin autofrei" ab ? BVV fasst klaren Beschluss: Den Menschen nicht ihren Alltag vorschreiben
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat sich am 19. März 2026 auf Antrag der CDU-Fraktion klar gegen das Volksbegehren "Berlin autofrei" positioniert.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mike Krüger, erklärt:
"Sechs Autofahrten im Jahr ? das ist für eine Millionenstadt wie Berlin völlig realitätsfern. Das ist kein Verkehrskonzept, sondern ein radikales Verbot."
Das Volksbegehren sieht vor, private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch zu begrenzen ? zunächst auf zwölf, später auf nur noch sechs Fahrten pro Jahr.
"Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist ein unverzichtbares Stück individueller Freiheit. Wer den Menschen vorschreiben will, wie sie ihren Alltag zu organisieren haben, betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Bevormundung", so Krüger.
Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen. "Für Familien, Pflegende oder Handwerksbetriebe würde Mobilität zum genehmigungspflichtigen Ausnahmefall. Das bedeutet mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und weniger Freiheit", führt Krüger weiter aus.
Kritisch bewertet die CDU-Fraktion zudem, dass die Regelung unabhängig vom Antrieb gilt: "Selbst Elektroautos wären betroffen. Es geht also nicht um Klimaschutz, sondern um die grundsätzliche Verdrängung des Autos."
Auch wenn der Geltungsbereich formal auf den S-Bahn-Ring begrenzt ist, lehnt die CDU-Fraktion das Konzept grundsätzlich ab: Eine Verkehrspolitik, die auf pauschale Verbote setzt, sei der falsche Weg.
Die CDU-Fraktion fordert die anderen Fraktionen in der BVV auf, sich klar zu positionieren. "Die Menschen erwarten Klarheit. Verkehrswende ja ? Verbote nein", so Krüger abschließend.
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Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar: Antisemitische Ausfälle sind nicht hinnehmbar
Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bringt zur BVV-Sitzung eine Resolution ein, die das Existenzrecht des Staates Israel als unverrückbar und nicht verhandelbar bekräftigt und Antisemitismus in jeder Form entschieden verurteilt.
Anlass sind aktuelle Äußerungen der für Lichtenberg direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke in der Talkshow von Markus Lanz am 18. März 2026, die bundesweit für erhebliche Kritik gesorgt haben. Die dort getätigten Aussagen wurden vielfach als antisemitisch eingeordnet und stellen das Existenzrecht Israels auf eine unzumutbare Weise in Frage. Für die CDU-Fraktion ist klar: Eine Relativierung des Existenzrechts Israels sowie das Verbreiten von antizionistischen und antisemitischen Motiven ist inakzeptabel.
Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler erklärt: "Aus der deutschen Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Disposition ? auch nicht in politischen Debatten oder Talkshows. Wer hier relativiert, verlässt den Boden unseres demokratischen Grundkonsenses."
"Unser Lichtenberg, mit seiner jüdischen Historie, steht für Vielfalt und für ein respektvolles Miteinander. Die Aussagen der direkt gewählten Bundestagsabgeordneten schadet diesem Bild erheblich und spaltet die Bevölkerung. Antisemitismus, egal welcher Couleur, ist für uns nicht hinnehmbar", ergänzt Sarah Ribbeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU.
Die CDU-Fraktion fordert alle politischen Kräfte in der BVV auf, sich unmissverständlich von antisemitischen Positionen zu distanzieren und die Resolution zu unterstützen.
Gerade vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Straftaten in Berlin ist eine klare und zeitnahe Positionierung notwendig. Die BVV Lichtenberg muss ein deutliches Signal senden: gegen jede Form der Infragestellung des Existenzrechts Israels und für den Schutz jüdischen Lebens vor Ort.
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