Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg lehnt das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ausdrücklich ab.
Begründung:
Lichtenberg sollte für eine vielfältige, sozial gerechte und alltagstaugliche Mobilitätspolitik stehen. Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist ein grundlegender Bestandteil individueller Freiheit, sozialer Teilhabe und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit. Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie ihren Alltag organisieren – zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem öffentlichen Nahverkehr oder mit dem Auto.
Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ greift massiv in diese Freiheit ein. Es sieht innerhalb des S-Bahn-Rings eine drastische Beschränkung privater Autofahrten vor: zunächst auf maximal zwölf Fahrten pro Jahr, nach einer Übergangsfrist von zehn Jahren sogar auf nur noch sechs. Diese Vorgaben sind realitätsfremd, ideologisch motiviert und völlig ungeeignet, den komplexen Lebens- und Arbeitsrealitäten einer Millionenstadt gerecht zu werden. Das ist kein verantwortungsvolles Verkehrskonzept, sondern autoritäre Verbotspolitik – getragen von einer kleinen, aber lauten linksgrünen Minderheit auf Kosten der breiten Bevölkerung.
Besonders hart träfe das Volksbegehren Familien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen, Pendlerinnen und Pendler sowie Handwerksbetriebe, Dienstleister und Gewerbetreibende. Viele von ihnen sind im Alltag auf das Auto angewiesen. Sie halten unseren Bezirk am Laufen. Eine pauschale Begrenzung privater Autofahrten ignoriert diese Realität und belastet diese Gruppen unverhältnismäßig.
Hinzu kommt: Das geplante Verbot gilt unabhängig von der Antriebsart. Auch emissionsarme und elektrische Fahrzeuge wären betroffen. Damit wird unmissverständlich klar, dass es nicht um Klimaschutz durch Innovation oder Technologieoffenheit geht, sondern um die grundsätzliche Verdrängung des Autos als Verkehrsmittel.
Das Volksbegehren würde außerdem einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen. Unzählige Ausnahmeregelungen, Anträge und Genehmigungsverfahren für alltägliche Mobilitätsbedürfnisse würden Verwaltung und Bürger gleichermaßen belasten – ohne erkennbaren Nutzen für eine funktionierende Verkehrswende.
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein, die das Auto als wichtigen Bestandteil des Mobilitätsmixes anerkennt und zugleich einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr sowie sichere Rad- und Fußwege stärkt.
Eine erfolgreiche Verkehrspolitik setzt auf Ausbau, Anreize und Wahlfreiheit – nicht auf pauschale Verbote, Bevormundung und Misstrauen gegenüber den Bürgern.
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