Hudler: Schutz für das Grün im Bezirk muss weiter Ziel bleiben!

Schon im Juni 2022 hatte die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass eine Weiterführung der AG Grüne Innenhöfe und der AG Kleingartensicherung erfolgen solle. Fraktionsübergreifend erklärten die Verordneten damit ihren Willen, der Sicherung von grünen Flächen in Innenhöfen aber auch der Kleingärten im Bezirk eine besondere Priorität einzuräumen. 

Doch auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Benjamin Hudler, bestätigte nun die zuständige Bezirksstadträtin Camilla Schuler (LINKE), dass keine dieser Arbeitsgruppen seitdem im Bezirk aktiv geworden sind (KA/0963/IV - siehe Anhang).

„Drei Jahre Inaktivität bei diesem wichtigen BVV-Beschluss sind ein Skandal“, kritisiert Hudler scharf. Die CDU-Fraktion setze sich seit Jahren dafür ein, dass sowohl die grünen Innenhöfe als auch die Kleingartenanlagen im Bezirk geschützt und die hier aktiven Vereine und Initiativen eingebunden werden.  

Schuler hingegen macht in ihrer Antwort deutlich, dass „die Sicherung von ‚Grünen Innenhöfen‘ […] im Konflikt [...] zur gewünschten und notwendigen Erweiterung und Ergänzung vorhandener Wohnbebauungen [stehe]“. 

Sie verweist vielmehr auf Gremien aus dem vorpolitischen Raum, die sich dieser Themen widmen und auf die strategische Arbeit im Umwelt- und Naturschutzamt. Einen eigenen Fokus setzt die Bezirksstadträtin aus der LINKEN nicht. 

„Kein Schutz mehr für Grün?“, fragt Hudler, der besorgt ist, dass einer weiteren Bebauung von Grünflächen durch die zuständige Bezirksstadträtin nun nichts mehr entgegengesetzt wird. Obwohl der Berliner Senat aus CDU und SPD mit dem Kleingartensicherungsgesetz derzeit neue Möglichkeiten zum Schutz von Grünflächen erarbeiten, lässt die bezirkliche Baustadträtin das Thema vollkommen vergessen machen. Nicht nur der BVV-Beschluss wurde ignoriert, so Hudler abschließend, sondern damit auch der Wille der Lichtenberger, ihre grünen Innenhöfe und Gärten zu erhalten. “Das ist ein Skandal!”