Hudler / Ribbeck: Keine Toleranz gegenüber antisemitischen Inhalten

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat sich mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, gewandt (s. Link bei "Informationen"). Anlass ist die geplante Demonstration „INTA* Pride Berlin 2025“, die am 30. August 2025 auch durch Lichtenberg führen soll.

„Wir stehen uneingeschränkt zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit – aber diese endet dort, wo aus Kritik an Israel antisemitische Hetze wird“, erklärt Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg. „Die Verknüpfung queerer Anliegen mit extremistischen Parolen zur sogenannten ‚palästinensischen Befreiung‘ ist nicht nur inhaltlich verfehlt, sondern überschreitet die Grenzen des Sagbaren.“

Die CDU-Fraktion fordert daher klare Auflagen für die Demonstration, darunter das Verbot nationaler Flaggen, die geeignet sind, Konflikte zu schüren, sowie strafbarer Symbole und Parolen. Zudem soll ein belastbares Sicherheitskonzept vorgelegt und die Verwendung offizieller Berlin-Logos überprüft werden.

„Berlin darf kein Ort sein, an dem Antisemitismus – gleich welcher Couleur – auf unseren Straßen geduldet wird“, betont Sarah Ribbeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Nach den erschreckenden Szenen bei der Internationalist Queer Pride und den Angriffen auf jüdische Einrichtungen erwarten wir ein deutliches Zeichen der politischen Verantwortung. Es darf keine öffentliche Unterstützung für die Verharmlosung des Hamas-Terrors geben.“

Die CDU-Fraktion Lichtenberg setzt sich für eine offene, vielfältige Stadtgesellschaft ein – und für eine klare Haltung gegen jede Form von Antisemitismus.