Hudler: Stadträtin Keküllüoğlu verheimlicht monatelang ein Haushaltsrisiko

Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen im Bezirk Lichtenberg wurde ein gravierendes Versäumnis von Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) bekannt. Hintergrund ist die Entdeckung von kontaminiertem Boden bei Bauarbeiten auf der Landsberger Allee, über die sie offenbar bereits im März 2025 informiert wurde.

Die notwendige Sonderentsorgung wurde im Juli mit einem sechsstelligen Betrag in Rechnung gestellt. Laut einer ersten Einschätzung des Fachamts könnten die Gesamtkosten bis zum Abschluss der Maßnahme auf bis zu 2 Millionen Euro steigen.

Der Fraktionsvorsitzende der Lichtenberger CDU-Fraktion, Benjamin Hudler, fragt daher, warum die Stadträtin ihrer Verpflichtung nicht nachkommt: „Bereits im März hätte sie das Bezirksamt informieren müssen. Warum übt sie sich in Heimlichkeit statt in Transparenz?“

Besonders brisant: Nun will die Bezirksstadträtin von der BVV beschlossene Maßnahmen streichen, ohne das Bezirksamt darüber zu informieren. Für das Haushaltsjahr 2025 sind lediglich 300.000 Euro für diese Maßnahme vorgesehen, während bereits jetzt mit Kosten von rund 450.000 Euro gerechnet werden muss.

Die CDU-Fraktion zeigt sich über dieses Vorgehen zutiefst irritiert und fordert umgehend eine transparente Übersicht aller bekannten Risiken, auch dem einer Haushaltssperre.

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass ein derart gravierendes Haushaltsrisiko über Monate hinweg nicht kommuniziert wurde. Die Entscheidung, eigenmächtig Mittel umzuschichten, ohne das Bezirksamt zu informieren, untergräbt das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Haushaltsführung. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung, warum die grüne Stadträtin erneut wesentliche Änderungen am Bauprogramm ohne Einbeziehung der BVV im Alleingang durchzieht“, erklärt Benjamin Hudler.

Unmittelbar in der Sitzung des Haushaltsausschusses reagierten die Bezirksverordneten und beschlossen, dass die Stadträtin Aufklärung über die zugrundeliegende Problematik noch bis November 2025 zu leisten hat. Zudem muss das Bezirksamt Tiefbaumaßnahmen über 100.000 Euro künftig vor Verausgabung im Haushaltsausschuss vorstellen.