Hudler / Haustein: Starkes Signal für die Bezirke

Die CDU-Fraktion Lichtenberg begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Berliner Abgeordneten und die damit im neuen Landeshaushalt vorgesehenen zusätzlichen Mittel für die Berliner Bezirke. „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Koalition die Bezirke ausdrücklich mitgedacht hat“, erklärt Benjamin Hudler, Vorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg. „Gerade die Schwerpunkte Straßeninfrastruktur und Sauberkeit sind für die Lebensqualität im Alltag der Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung.“

Der Lichtenberger CDU-Abgeordnete Dennis Haustein, Mitglied im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses, hebt hervor, dass ihm die Stärkung der Bezirke ein besonderes Anliegen sei: „Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen bewusst Maßnahmen verankert, die auch Lichtenberg unmittelbar zugutekommen. Ein Beispiel ist die Sicherung des Theaters an der Parkaue, das wir durch einen Koalitionsbeschluss erhalten konnten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Lichtenberger Kulturlandschaft. Aber auch unser Pilotprojekt für Schulkrankenschwestern wird weitergeführt und unterstützt unsere Schulen.“

Ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Landesmittel soll in die Unterhaltung des Straßenlands fließen, indem 2027 zusätzlich 5 Mio. Euro den Bezirken zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählt insbesondere die Sanierung von Straßen und Gehwegen im Nebennetz, das für viele Kieze entscheidend ist. Darüber hinaus werden pro Bezirk drei unbefristete Stellen im Allgemeinen Ordnungsdienst geschaffen. Diese sogenannten „Müll-Sheriffs“ sollen die Bezirke bei der Durchsetzung ordnungsrechtlicher Maßnahmen und der Verbesserung der öffentlichen Sauberkeit unterstützen.

„Wir erwarten, dass der Bezirk Lichtenberg diese Mittel zielgerichtet einsetzt, um sichtbare Verbesserungen für bessere Straßen und eine höhere Sauberkeit zu erreichen“, betont Hudler. „Mit dem Landeshaushalt setzt die Koalition ein deutliches Zeichen: Die Stärkung der Bezirke ist Voraussetzung für einen funktionierenden, bürgernahen Staat.“