Schulwegsicherheit ist keine Haushaltsreserve

Krüger: Schulweg in Wartenberg nicht zu lange aufschieben

Die geplante Erneuerung der Gehwege an der Dorfstraße / Prendener Straße in Wartenberg wurde 2025 kurzfristig aus dem Bauprogramm gestrichen – nicht aus fachlichen Gründen, sondern um Kostensteigerungen bei Bauarbeiten an der Landsberger Allee zu kompensieren.

„Wenn sichere Gehwege für Kinder dem Haushaltsausgleich geopfert werden, läuft etwas grundsätzlich schief. Schulwegsicherheit ist keine Verfügungsmasse.“, erklärt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.

Dabei betrifft die Maßnahme unmittelbar die Schulwege zur Matibi-Schule und zur Fritz-Reuter-Schule. Eine transparente Begründung für diese Prioritätensetzung oder eine Befassung der zuständigen Gremien hat es bislang nicht gegeben. Auch auf parlamentarische Nachfragen blieb die zuständige Stadträtin eine klare Antwort schuldig.

„Wer Investitionen in sichere Gehwege streicht, ohne das nachvollziehbar zu begründen, setzt die falschen politischen Signale. Sicherheit im öffentlichen Raum darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.“, so Krüger weiter. 

Die Bezirksverordnetenversammlung befasst sich nun mit der Wiederaufnahme der Maßnahme für 2026. Für Wartenberg geht es um konkrete Verbesserungen im Alltag und um eine verlässliche Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik.