Hudler: Lichtenbergs Wege müssen endlich frei gemacht werden

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zeigt sich entsetzt über die anhaltend gefährliche Lage auf den Geh- und Fahrradwegen im Bezirk. Seit mehreren Tagen kommt es zu massiven Rutschgefahren, unzählige Anwohner berichten von Stürzen, Verletzungen und unpassierbaren Wegen. Stadtweit wird von höheren Aufnahmezahlen in den Rettungsstellen der Krankenhäuser berichtet.

Während die Situation eskaliert, verweist die zuständige grüne Stadträtin Filiz Keküllüoğlu nur auf Zuständigkeiten und überlässt die Bürger damit ihrem Schicksal. Für die CDU-Fraktion ist diese Passivität nicht länger hinnehmbar. Die Stadträtin hätte bereits seit Tagen die Aufgabe gehabt, das Ordnungsamt mit dem Schwerpunkt der proaktiven Kontrolle und Durchsetzung privater Anliegerpflichten zu beauftragen, eigene Ressourcen im Außendienst bspw. des Ordnungsamtes und des Straßen- und Grünflächenamtes einzusetzen und vor allem besonders neuralgische Orte wie öffentliche Plätze oder Schulwege zu sichern.

Benjamin Hudler, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt dazu: „Die Lage ist katastrophal. Bürger kommen kaum noch sicher von A nach B, viele haben Angst, überhaupt vor die Tür zu gehen. Wer Schulkinder und Senioren in dieser Lage mit Verweis auf Zuständigkeiten alleine lässt, lässt jede Form von Führungskompetenz vermissen! Stadträtin Keküllüoğlus mangelnde Präsenz und Lösungsorientierung gehen zum Schaden der Menschen."

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass Bezirksbürgermeister Martin Schaefer die Gefahr erkannt und in einem persönlichen Schreiben - auch außerhalb seiner eigenen Zuständigkeit - die Mitarbeiter der Außendienste gebeten hat, das vom Senat gelieferte Tausalz aktiv auszubringen.

Hudler dazu: „Der Bezirksbürgermeister zeigt Haltung und setzt ein wichtiges Signal: Wenn es eng wird, packt die Verwaltung gemeinsam an. Aber es darf nicht beim Appell bleiben.“ Die CDU-Fraktion erwarte nun, dass endlich auch die für den öffentlichen Raum zuständige Stadträtin in die Gänge kommt.