Hudler / Ribbeck: Antisemitische Ausfälle sind nicht hinnehmbar 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bringt zur BVV-Sitzung eine Resolution ein, die das Existenzrecht des Staates Israel als unverrückbar und nicht verhandelbar bekräftigt und Antisemitismus in jeder Form entschieden verurteilt. 

Anlass sind aktuelle Äußerungen der für Lichtenberg direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke in der Talkshow von Markus Lanz am 18. März 2026, die bundesweit für erhebliche Kritik gesorgt haben. Die dort getätigten Aussagen wurden vielfach als antisemitisch eingeordnet und stellen das Existenzrecht Israels auf eine unzumutbare Weise in Frage. Für die CDU-Fraktion ist klar: Eine Relativierung des Existenzrechts Israels sowie das Verbreiten von antizionistischen und antisemitischen Motiven ist inakzeptabel. 

Der Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler erklärt: „Aus der deutschen Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Disposition – auch nicht in politischen Debatten oder Talkshows. Wer hier relativiert, verlässt den Boden unseres demokratischen Grundkonsenses.“ 

„Unser Lichtenberg, mit seiner jüdischen Historie, steht für Vielfalt und für ein respektvolles Miteinander. Die Aussagen der direkt gewählten Bundestagsabgeordneten schadet diesem Bild erheblich und spaltet die Bevölkerung. Antisemitismus, egal welcher Couleur, ist für uns nicht hinnehmbar“, ergänzt Sarah Ribbeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. 

Die CDU-Fraktion fordert alle politischen Kräfte in der BVV auf, sich unmissverständlich von antisemitischen Positionen zu distanzieren und die Resolution zu unterstützen. 

Gerade vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Straftaten in Berlin ist eine klare und zeitnahe Positionierung notwendig. Die BVV Lichtenberg muss ein deutliches Signal senden: gegen jede Form der Infragestellung des Existenzrechts Israels und für den Schutz jüdischen Lebens vor Ort.