Teichert: Feige linke Anschläge werden verurteilt – Gewalt ist keine Lösung

„Feige linke Anschläge und die Zerstörung von fremdem Eigentum sind kein politischer Diskurs, sondern schwere Straftaten. Gewalt ist niemals eine Lösung. Wer Fahrzeuge anzündet und Unternehmen attackiert, greift unser gesamtes demokratisches Zusammenleben an“, erklärt Frank Teichert, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.

Vor dem Hintergrund eines verheerenden Brandanschlags in der Landsberger Allee Mitte Juni, bei dem mehrere Fahrzeuge eines Unternehmens vollständig zerstört wurden, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung mit einer Resolution auf Antrag der CDU-Fraktion ein unmissverständliches Zeichen und Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtstaat gesetzt. 

Nachdem sich mutmaßlich linksextremistische Täter aus dem Antifa-Spektrum auf einer einschlägigen Plattform zu der Tat bekannt haben, muss unmissverständlich aufgezeigt werden, dass jede Form politisch motivierter Gewalt und extremistischem Terror von Demokraten aufs Schärfste verurteilt wird.

Mit dem Beschluss wird klargestellt, dass die Demokratie zwingend vom offenen, respektvollen und gewaltfreien Austausch lebt. Es wird ein ausdrückliches Bekenntnis zu einer rechtsstaatlichen politischen Kultur im Bezirk abgelegt. Gleichzeitig wird unterstrichen, dass der Schutz von kritischer Infrastruktur, lokalen Unternehmen und deren Beschäftigten vor politisch motivierten Angriffen höchste Priorität genießen muss.

„Der jüngste Vorfall hat schmerzhaft gezeigt, dass extremistische Gewalt in Lichtenberg keine abstrakte Bedrohung ist, sondern reale und gefährliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger hat. Es wird daher mit Nachdruck eine klare Abgrenzung gegenüber jeglicher Form von Extremismus verlangt, um den uneingeschränkten Schutz von Eigentum, Leben und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren”, so Teichert abschließend.