Medienecho

Berliner Woche 15.01.2020

Bahnhof soll sauberer werden

Im November 2018 hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der S-Bahnhof Storkower Straße ein gepflegteres Umfeld bekommt. Vor allem sollte die Fußgängerbrücke zu den Bahnsteigen häufiger gereinigt und repariert werden, so die Forderung der Union. Das Bezirksamt wandte sich an die Senatsverwaltung für Verkehr, die inzwischen eingewilligt hat, den Reinigungszyklus ab 2020 zu erhöhen. „Graffiti und Vermüllung sollten nun in den Griff zu bekommen sein“, so die Fachsprecherin der CDU-Fraktion, Heike Wessoly. Eine Erneuerung der Brücke, wie von der Union ebenfalls gewünscht, ist derzeit allerdings nicht vorgesehen.

Quelle

Berliner Woche 15.01.2020

Sauberkeit, bedachtes Bauen, Bürokratieabbau - CDU-Fraktionschef Gregor Hoffmann über die Schwerpunkte für 2020

„2020 wird ein wichtiges Jahr für den Bezirk“, sagt Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Einige Schwerpunkte: Weit oben auf der Agenda hat die Union das Thema Ordnung und Sauberkeit. So will sich die Fraktion für gepflegtere Grünflächen und weniger Dreck auf den Straßen einsetzen. Auch auf die Instandhaltung der Verkehrswege legt die CDU-Fraktion ein Augenmerk, hier geht es um wichtige Nebenstraßen, die von Fahrrädern und Autos gleichermaßen genutzt werden. Eine leistungsfähige Bürgerverwaltung, ausgewogenes Bauen unter Erhalt der grünen Innenhöfe, schnellere Genehmigungsverfahren, die wirtschaftliche Entwicklung und das Sichern der Infrastruktur nennt der Fraktionsvorsitzende als weitere lokalpolitische Schwerpunkte der CDU für das neue Jahr. „Wir werden uns für weniger Bürokratie einsetzen und den kritischen Diskurs suchen. Dazu gehört, dass wir die Bürgerschaft in unseren Fraktionsforen einladen, mit uns zu diskutieren und Impulse für ihre jeweiligen Stadtteile zu setzen.“

Quelle: Printausgabe 15.01.2020

Berliner Woche 15.01.2020

Fraktionschef heißt Hoffmann

In unserer Ausgabe vom 2. Januar ist uns auf der Titelseite ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Martin Schaefer (CDU), der Ende Januar den Stadtratsposten von seinem Parteikollegen Wilfried Nünthel übernimmt, ist und war nicht Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV), sondern Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen. Fraktionschef der Union ist seit 2011 Gregor Hoffmann. Im Innenteil dieser Ausgabe stellt er die Schwerpunkte seiner Fraktion für das neue Jahr vor.

Quelle: Printausgabe 15.01.2020

Berliner Woche 06.01.2020

CDU-Mann Martin Schaefer wird Mitglied des Bezirksamtes Lichtenberg

[...] Martin Schaefer, bislang Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, wird Anfang Februar Stadtrat. […] Weil sich der langjährige Lichtenberger Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU) Ende Januar in den Ruhestand verabschiedet, haben die Bezirksverordneten noch vor dem Jahreswechsel einen Nachfolger gewählt. In ihrer letzten Tagung 2019 einigten sie sich auf Martin Schaefer als Stadtrat in spe. Das BVV-Mitglied der Union übernimmt am 1. Februar Wilfried Nünthels Amt und damit die Leitung der Ressorts Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr. […] Während Wilfried Nünthel vor seinem Antritt als Lichtenberger Sozialdezernent im Jahr 2000 schon bei den Nachbarn in Marzahn-Hellersdorf einen Stadtratsposten innehatte, bekleidet Martin Schaefer zum ersten Mal ein solches Amt. Aber er sitzt seit 2016 in der Bezirksverordnetenversammlung, nicht nur als Fraktionsmitglied, sondern auch als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Außerdem engagierte er sich in den Ausschüssen für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, Integration sowie Jugendhilfe.

Schaefer wird indes nicht der einzige Neuzugang des Jahres im Lichtenberger Bezirksamtskollegium bleiben. Birgit Monteiro (SPD), Stadträtin für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, hat angekündigt, dass sie Ende März ihr Amt niederlegen will. Wer ihr Nachfolger werden soll, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Quelle


Tagesspiegel Leute, 28.10.19

Geschäftsstraße Weitlingkiez soll aufgewertet werden

Das Bezirksamt möchte den Weitlingkiez aufwerten. Den Geschäften in der Weitlingstraße geht es wohl nicht so gut, es gibt kaum Einnahmen, einige Geschäfte stehen kurz vor der Schließung. Solche Geschäftsstraßen sollen aufgewertet werden. Erst die Weitlingstraße, dann in ganz Lichtenberg. Es sollen Gespräche mit Vermieter*innen und Inhaber*innen geführt werden, eine Marketingstrategie erarbeitet werden und ein Geschäftsstraßenmanagement eingeführt werden. Initiator des Antrags ist die CDU, im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wird zunächst weiter diskutiert. Quelle


Tagesspiegel, 25.10.2019

SPD Lichtenberg kündigt Zusammenarbeit mit der Linksfraktion

[…] Am Donnerstagabend verließen alle 13 Verordnete der Lichtenberger SPD-Fraktion geschlossen die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg rund eine Stunde vor Ende der Sitzung. […] Es wurde über einen Dinglichkeitsantrag zum Bebauungsplan (B-Plan) Parkstadt Karlshorst abgestimmt, dem der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung bereits zugestimmt hatte. […] Nachdem der Antrag nun abgelehnt wurde, muss der Bezirk neu mit dem Projektentwickler Bonava verhandeln. Dieser jedoch pocht auf rechtskräftige Verträge ohne Anrechnung von Staffelgeschossen. Auch ohne diese sollen in Karlshorst 252 Sozialwohnungen entstehen, eine Kita, eine dreizügige Grundschule für über 400 Kinder und über tausend Quadratmeter Grünfläche. […] Die Lichtenberger Fraktionen der CDU, SPD und AfD waren eigentlich für den Antrag und die Ausnahmeregel für die Bonava, die im Bezirk stärkste Fraktion der Linken (sowie die eine Verordnete der Grünen) dagegen. […] Noch am Abend verkündete die SPD, nicht mehr mit der Linksfraktion zusammenarbeiten zu wollen. […] Ohne die Zustimmung der BVV müsse der Investor das Grundstück nicht mehr an das Land übertragen. Ohne Grundstück könne das Land Berlin dort keine Schule mehr bauen. […] Rico Kallies, Regionsleiter bei Bonava in Deutschland, sagte dem Tagesspiegel am Freitag, er könne die Entscheidung in Lichtenberg in keinerlei Hinsicht nachvollziehen. „Wir sind ehrlich gesagt geschockt. […] Ein derart unsoziales und teilweise sogar erpresserisches Verhalten Einzelner haben wir jedoch bisher in keinem anderen Bauvorhaben erlebt.“ […] „Die Linke spricht sich bewusst gegen den dringend notwendigen Schul- und Kitabau in Karlshorst aus“, schreibt Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU-Fraktion, am Freitag. Die Entscheidung, nun gar nicht zu bauen, sei die schlechteste für Karlshorst und ganz Lichtenberg. Quelle und mehr


Berliner Woche, 03.10.2019

Lichtenberger Ordnungsstadtrat Wilfried Nünthel geht

In der Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird es Anfang 2020 einen Personalwechsel geben, da Wilfried Nünthel (CDU) altersbedingt als Stadtrat ausscheidet. Seine Partei hat sich für einen Nachfolger entschieden. Der Lichtenberger Stadtrat für die Abteilungen Schule und Sport, Umwelt und Naturschutz, Straßen- und Grünflächen sowie das Ordnungsamt, Wilfried Nünthel (CDU), wird sein Amt Ende Januar 2020 niederlegen. […] Die Partei hatte sich beim Kreisparteitag am 21. September auf Martin Schaefer als Kandidat geeinigt. Der 44-jährige Unternehmer ist bisher Vorsitzender des Wirtschafts- und Sozialausschusses in der BVV und wird als „engagierter und kompetenter Bezirksstadtrat“ eingeschätzt, wie Prof. Dr. Martin Pätzold, Kreisvorsitzender der CDU Lichtenberg, mitteilt. […] Martin Schaefer kündigte an, überall dort präsent sein zu wollen, wo es den Bürgern unter den Nägeln brenne. […] Quelle


Berliner Woche, 26.09.2019

Diskussion um Lichtenberger Stadtteildialoge

Weil die von Bürgermeister Michael Grunst (die Linke) initiierten Stadtteildialoge in einen weiteren Zyklus gehen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende der BVV, Gregor Hoffmann, eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des bestehenden Formats. Seit Juni 2018 führt das Bezirksamt Lichtenberg Dialogreihen, die „Stadtteildialoge“, als Gesprächsangebot mit Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern im gesamten Bezirk durch. Mithilfe der Ergebnisse werden Stadtteilprofile erstellt und Handlungsschwerpunkte für die verschiedenen Fachämter erarbeitet. […] Wie Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann erklärt, sei dieses Format zu „kostenintensiv und aufwendig“ und bekäme andererseits zu wenig Resonanz. […] Um wirkliche Bürgerdialoge zu schaffen, müsse neujustiert werden, es brauche Gespräche zu konkreten Themen im betreffenden Kiez. […] Quelle und mehr


Tagesspiegel Leute 16.09.19

Nach fast zweijähriger Diskussion: Geschützter Radweg in der Siegfriedstraße beschlossen

Es sei genug diskutiert worden, nun könne endlich abgestimmt werden, fand nicht nur Verkehrsstadtrat Wilfried Nünthel (CDU), sondern auch die Linksfraktion am Donnerstag in der Bezirksverordnetenveranstaltung (BVV). Diese hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht: „Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umsetzen.“  […] Ausgiebig wurde geprüft, welche Varianten möglich sind, ob nicht noch weniger Parkplätze wegfallen können […] Wohl alles ohne Ergebnis, denn letztendlich soll die PBL kommen, wie sie von Anfang an angekündigt wurde. […] „In der Variante 2 ist je Fahrtrichtung ein überwiegend geschützter Radfahrstreifen Protected Bike Lane mit 2,0 m Breite zuzüglich 1,0 m Protektionsstreifen mit Pollern geplant. In den Bereichen ohne Protektion ist der Radfahrstreifen bis 2,50 m breit. Für den ruhenden Kfz-Verkehr sind keine Parkplätze vorhanden, alle bestehenden Parkplätze müssten somit entfallen.“ Variante 1 vom Bezirksamt klang wie folgt: „Die Variante 1 sieht je Fahrtrichtung einen Radfahrstreifen mit 2,0 m bis 2,50 m Breite vor. Für den ruhenden Kfz-Verkehr sind Parktaschen im Seitenraum geplant.“

Variante 2 hat sich nun in der BVV-Abstimmung durchgesetzt mit 24 Ja- Stimmen und 16 Gegenstimmen. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen beziehungsweise für Variante 1. Man sei nicht generell gegen PBLs, aber nur dort, wo Anwohnende durch den Bau nicht beeinträchtigt würden. […] Quelle und mehr


Tagesspiegel Leute 16.09.19

Nachdem zum „Tag der Wohnungslosen“ in zahlreichen Medien zur Abwechslung mal nicht nur über Wohnungs- und Obdachlose, sondern auch mit ihnen geredet wurde, entwickelte sich am Donnerstag auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erneut eine Diskussion um die Obdachlosen am S-Bahnhof. Martin Schaefer von der CDU-Fraktion kritisierte die städtischen Sozialarbeiter*innen von Karuna scharf. Sie hätten ihre Arbeit nicht gut gemacht. Es seien immer mehr Menschen zum Bahnhofsvorplatz angelockt worden, anstatt denen dort weg zu helfen. Bezirksbürger*innenmeister Michael Grunst (Linke) ist weiterhin gegen eine Räumung: […] Bereits vor zwei Wochen wurde geräumt: Die Obdachlosen mussten die Fahrradständer freiräumen, wie berichtet. Das Camp unter dem Vordach vom Bahnhof besteht weiterhin und wächst an. […] Grunst kündigte an, ein Platzmanagement bereits am 1. Oktober starten zu wollen. Das heißt: Sicherheitspersonal auf dem Bahnhofsvorplatz. Dieser soll sich in Zukunft ohnehin radikal verändern: Ein Marktplatz soll es werden und der Platz dazu umgebaut werden. […] Quelle und mehr


www.lifepr.de 13.09.19

European Mobility Week startet fulminant: Siegfriedstraße bekommt geschützte Radspur

[…] Überraschung in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg: Dem Antrag der Linksfraktion, die Protected Bike Lane (PBL) in der Siegfriedstraße umzusetzen, wurde ohne Änderungen mehrheitlich zugestimmt. […] Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich ganz klar für die geschützte Radspur positioniert. Die SPD-Fraktion sorgte mit ihren Stimmen für die Mehrheit – das war lange nicht selbstverständlich. […] Die CDU-Fraktion versuchte mit dem Argument, „alle Verkehrsteilnehmer sollen gleichberechtigt behandelt werden“, die geschützte Radspur zu verhindern und möglichst viele Parkplätze zu erhalten. Das steht nicht nur dem Mobilitätsgesetz entgegen, sondern widerspricht auch dem Sicherheitsversprechen der CDU. Mit der nun gefallenen Entscheidung muss das CDU-geführte Straßen- und Grünflächenamt in Lichtenberg jetzt schnell liefern. Weitere Verzögerungen darf sich das Bezirksamt nicht leisten, denn jeden Tag werden Radfahrende in der Siegfriedstraße unnötig gefährdet. Zudem muss der weitere Radwegeausbau nach Norden und Süden ebenfalls zügig angegangen werden, damit sich die volle Netzwirkung entfalten kann. […] Quelle und mehr


Tagespiegel Leute, 09.09.19

„Endlich Ordnung auf dem Bahnhofsvorplatz!“, so lautete der Titel einer Pressemitteilung der CDU-Lichtenberg in der vergangenen Woche, nachdem am Donnerstagmorgen ein Großaufgebot von BSR und Ordnungsamt einen Teil des Obdachlosencamps am Bahnhof Lichtenberg geräumt hatte. In der vorangegangenen Woche war bereits angekündigt worden, dass der Bereich links vom Eingang, um die Fahrradständer und den Fahrstuhl, freigeräumt werden soll. Ende August hatte die Bahn den Bezirk sogar darauf gedrängt, den kompletten Vorplatz räumen zu lassen. Am Ende einigte man sich jedoch auf den genannten Bereich. Bereits am vergangenen Montag hatten daraufhin Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und BVG-Securities Kontakt zu den 12 Obdachlosen aufgenommen und ihnen mitgeteilt, dass sie geräumt werden. […] Die Räumung des Bahnhofsvorplatzes war unumgänglich“, kommentiert Benjamin Hudler, Vorsitzender der CDU in Friedrichsfelde und Rummelsburg. „Mit der Räumung kommt das Bezirksamt dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen im Kiez nach. Das war dringend notwendig, um Ansehensschäden am Rechtsstaat abzuwenden“, ergänzt der Kreisvorsitzende der Lichtenberger Union, Martin Pätzold. […] Quelle und mehr


Tagesspiegel Leute, 26.08.19

Parkstadt Karlshorst: Streit um 35 Sozialwohnungen

[…] Die CDU ist dafür, die Parkstadt ohne zusätzliche 35 Sozialwohnungen bauen zu lassen. Ein städtebaulicher Vertrag wurde 2018 geschlossen. Die darin beschlossenen Regelungen entsprechen dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung mit Stand von April 2015. Auch beim städtebaulichen Vertrag vom 6. Juli 2018 bleiben Balkone, Terrassen etc. bei der Ermittlung der Geschossflächen für den sozialen Wohnungsbau unberücksichtigt. Investoren verpflichten sich dazu, je angefangenen 400 QM wohnungsbezogener Geschossfläche eine mietpreisgebundene Wohnung zu errichten.

Man müsse nun bauen – um überhaupt zu bauen, so Benjamin Hudler von der CDU. Die Linke würde den Investor erpressen. […] Quelle

 

Tagesspiegel Leute, 26.08.19

CDU setzt sich für Padel-Tennis ein

[…] In Lichtenberg gibt es eine Anlage zur Ausübung dieses seltenen Sports auf dem Wiesenweg  1. Hier möchte die Padovicz-Unternehmensgrup-pe, wie berichtet, einen riesigen Bürokomplex errichten. Da es nur zwei Anlagen dieser Art in Berlin gibt, setzt sich die CDU in einem Antrag für den Erhalt ein und fordert das Bezirksamt auf, sich mit seinem Büro für Wirtschaftsförderung als Vermittler für eine Randsportart hervortun und so für eine Wiederansiedlung der Anlage zu sorgen. […] Quelle


Berliner Woche, 21.08.19

Keine schnelle Lösung

Die Beschwerden von Anwohnern, Passanten und Reisenden über das Obdachlosencamp am Vorplatz des Bahnhofs Lichtenberg mehren sich. Lichtenbergs CDU hat wiederholt vom Bezirksamt gefordert, das Camp räumen zu lassen. […] Den ganzen Winter über suchten Menschen ohne Bleibe dort Schutz, überwiegend im Durchgang von der Weitling- zur Siegriedstraße. Und einige blieben – auch nach dem Ende der Kältehilfesaison. […] Sie lagern nun draußen, neben dem U-Bahneingang an der Weitlingstraße. Über dieses Camp wird im Bezirk seit Wochen diskutiert. So hat die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert, die Situation umgehend zu beenden. „Das ist keinem der Beteiligten zuzumuten“, so Benjamin Hudler, Vizevorsitzender der CDU-Fraktion. „Obdachlose kampieren in den Fahrradabstellanlagen und Passanten fühlen sich von deren Auftreten belästigt. Der Vorplatz zeigt teilweise das Erscheinungsbild einer Toilette, welche nur mit Mühe von der BSR gepflegt werden kann. Es braucht jetzt schnelle, gemeinsame Maßnahmen aller Verantwortlichen.“ Auch der CDU-Kreisvorsitzende Martin Pätzold hat sich eingeschaltet: „Obdachlose Menschen brauchen unsere Unterstützung. Im Tagestreff in der Weitlingstraße gibt es konkrete Hilfe. Die Besetzung des öffentlichen Raumes ist jedoch nicht akzeptabel.“ Hudler fordert von Bürgermeister Michael Grunst, seine „Blockade aufzugeben, damit Sicherheit und Ordnung wiederherstellt werden können“. Quelle


Bezirks-Journal Lichtenberg-Hohenschönhausen, 08.08.19

CDU kritisiert Bezirk wegen Gartenstadt

Weil der geplante Bau der „Gartenstadt Karlshorst“ derzeit auf Eis liegt, übt die Lichtenberger CDU-Fraktion Kritik am Bezirksamt. „Es kann nicht sein, dass sich Investoren nicht auf Zusagen des Bezirks Lichtenberg verlassen können“, sagt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. Diese Hängepartie führe dazu, dass auch der Schul- und Kitabau leiden. „Einen städtebaulichen Vertrag hatte das Bezirksamt mit dem Investor bereits geschlossen und dessen Bauanträge liegen seit November 2018 vor. […]“, erklärte die CDU-Fraktion in einer Mitteilung. Quelle: Druckausgabe


Tagesspiegel Leute, 08.07.19

Kiezgespräch

 

[…] beim Baubeginn der Parkstadt in Karlshorst kommt es zu Verzögerungen. Grund ist eine Anweisung von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Lichtenberg habe mit dem städtebaulichen Vertrag gegen das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung verstoßen. Daher braucht der Bezirk nun weitere anderthalb Jahre um den Vertrag nachzuverhandeln. […] „Das hätte man vorher wissen müssen“, sagt Benjamin Hudler, Sprecher für Ökologische Stadtentwicklung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Lichtenberg. „Hier wurde einfach schlecht verhandelt“. Er sieht ein politisches und kein behördliches Versagen. „Bisher gibt es keine Erklärung, warum die Nachverhandlung so lange dauert“, sagt Hudler, „wir brauchen schnellstmöglich eine Unterschrift unter dem Vertrag“. […] Quelle

Berliner Woche, 02.07.19

Rückenwind für Förderverein

Das Bezirksamt soll den Förderverein Schloss Hohenschönhausen bei der Entwicklung eines Konzepts für die weitere Nutzung unterstützen. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Ziel des Konzepts solle eine „öffentliche kulturelle Nutzung an historischer Stelle im denkmalgeschützten Gebäude“ sein. Der Antrag war zuvor im Haushaltsausschuss und im Kulturausschuss diskutiert worden und fand dort breite Zustimmung. […] Quelle

Berliner Woche, 01.07.19

Zwieseler Straße sanieren

Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine rasche Sanierung der Zwieseler Straße. Nach der Fertigstellung des Wohnquartiers im Nordosten von Karlshorst müsse die von Baufahrzeugen beschädigte Straße instandgesetzt werden, so die verkehrspolitische Sprecherin Heike Wessoly. Dies sei den Anwohnern zugesagt worden. Angesichts der Verkehrszunahme infolge der Wohnbebauung sei die Umsetzung nun dringend erforderlich. […] Quelle

Berliner Woche, 14.06.19

Sportvereinen besser helfen

Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg fordert, Ehrenamtliche in den bezirklichen Sportvereinen im Zuge der Sanierung von Sportanlagen besser zu unterstützen. Die Union setzt sich dafür ein, einen Fonds einzurichten. Er soll den Vereinen in den Bereichen Kommunikation, Logistik, Transport und Verwaltung unter die Arme greifen. Durch die Instandsetzungen in den Sporthallen entstünden für die Vereine Einschränkungen im Sportbetrieb, so die CDU. […] Quelle




Berliner Woche, 12.06.19

Eltern beim Schulbau mehr einbeziehen

Bevor eine neue Grundschule eröffnet, sollte eine Informationsveranstaltung für die Eltern der einzuschulenden Kinder stattfinden […] fordert die CDU-Fraktion der Lichtenberger BVV. Neben dem

Bezirksamt und dem Schulausschuss sollten daran […] auch Kollegen der neuen Schulleitung teilnehmen. „Wir wollen, dass unter anderem das Eröffnungsdatum und die Baupläne erörtert werden, und dass die Schulleitung vorgestellt wird“, so Pascal Ribble von der Union. Der Bezirk könne damit seinem Anspruch, die Eltern möglichst frühzeitig und aktiv einzubeziehen, entsprechen. Quelle


Berliner Woche, 30.05.19
Anmeldung für Schwimmkurse erleichtern

Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger BVV fordert eine zeitgemäße Praxis bei der Anmeldung zu Schwimmkursen der Berliner Bäder-Betriebe. „Es ist nicht zumutbar, dass sich Eltern vor dem Schwimmbad ihrer Wahl anstellen müssen, um für ihr Kind einen Platz in einem Schwimmkurs zu ergattern“, sagt Pascal Ribble, [...]. Die Fraktion schlägt ein Online-Anmeldeverfahren vor, damit sich die Eltern auf der Website der Berliner Bäder-Betriebe direkt für die angebotenen Kurse anmelden könnten. […] Quelle


Rathausnachrichten, April 2019 / Nr. 3/18
Beratung für Alle
„Jeder, auch wer nicht in Lichtenberg wohnt oder arbeitet, hat so die Möglichkeit, Anregungen, Ein-gaben oder Beschwerden an die Bezirksverordne-tenversammlung (BVV) zu richten“, weiß Gregor Hoffmann von der Lichtenberger CDU-Faktion. Er ist Vorsitzender des Ausschusses […] Alle Anre-gungen, Eingaben und Beschwerden, von denen der Antragsteller erwartet, dass die gesamte BVV sich damit beschäftigt, sind an den Ausschuss für Geschäftsordnung und Eingaben der BVV zu rich-ten. […] „Es gibt keine besonderen Vorgaben, wie die Kritik zu verfassen ist. Es ist aber empfehlens-wert, zusätzlich zur Problemdarstellung auch er-gänzende Unterlagen beizufügen. Das kann ein Ablehnungsschreiben aus dem Bezirksamt sein“, sagt Gregor Hoffmann. Unbedingt müssen Name, Vorname und die Anschrift angegeben werden. Gregor Hoffmann sagt: „Anonyme Eingaben bear-beiten wir nicht.“ Online gäbe es inzwischen zwar auch viele Wege, Kritik und Beschwerden an das Bezirksamt zu richten. „Aber wir als Ausschuss haben die Möglichkeit, den Beschwerdeprozess politisch zu begleiten“, ergänzt er.

rathausnachrichten.de/wp-content/uploads/2019/04/RN_Li_04.2019.pdf


Berliner Woche, 25.04.19
Kritik an Zustand der Musikschule
Den Zustand der Musikschulfiliale in der Wustrower Straße hat jetzt die CDU-Fraktion der Lichtenberger BVV kritisiert. Besonders der Ein-gangsbereich wirke alles andere als einladend, so Thomas Drobisch, kulturpolitischer Sprecher der Union. „Graffiti, Beschädigungen und der bauliche Zustand insgesamt lassen sehr zu wünschen üb-rig“, kritisierte er nach einer Sitzung der Fraktion im Gebäude. […] Die CDU-Fraktion forderte als ersten Schritt umgehende Instandsetzungen und Reinigungen, denen bauliche Maßnahmen folgen müssten. Anfang April gab der Haushaltsausschuss der BVV grünes Licht für die Finanzierung dieser Vorhaben. […]

www.berliner-woche.de/neu-hohenschoenhausen/c-politik/kritik-an-zustand-der-musikschule_a210946


LichtenbergMarzahnPlus, 18.04.19
Für Sauberkeit  im Ostseeviertel
Zu einem Kiezspaziergang im Hohenschönhause-ner Ostseeviertel hatten am Mittwoch, 17. April, der Mieterbeirat Ostseeviertel der Howoge und sein Vorsitzender Klaus Beubler und dessen Stell-vertreter, Dietmar Töpfer, eingeladen. Zu den Teil-nehmern gehörten unter anderem der CDU-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Dan-ny Freymark, Wilfried Nünthel (CDU), Bezirks-stadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Gregor Hoffmann, Frakti-onsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirks-verordnetenversammlung, die verkehrs- und ord-nungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Wessoly sowie der Leiter des Lichtenberger Ordnungsamtes, Stefan Richter.
Bei der Tour […] ging es in erster Linie um die Ord-nung und Sauberkeit, die im Ostseeviertel an eini-gen Stellen zu wünschen übrig lassen. […] Diskus-sionsthemen waren unter anderem der Grün-schnitt und die Wegebeleuchtung in den Parkanla-gen. Auch komplexere Themen, wie die Reinigung des Barther Pfuhls und Wegeverbindungen am Malchower See kamen zur Sprache. […]

https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/fuer-sauberkeit-im-ostseeviertel/


Berliner Woche, 10.03.19
Elterntaxis bei Grundschulbau einplanen
An der Konrad-Wolf-Straße soll eine neue Grundschule entstehen. Die Parkmöglichkeiten sind an dieser Stelle sehr eingeschränkt. Deshalb fordert die Verkehrsexpertin der CDU-Fraktion in der BVV Heike Wessoly schon jetzt den Bring- und Abholverkehr durch die Eltern mit einzuplanen. Dieser zusätzliche Verkehr gefährde die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg. Die CDU-Fraktion fordert zeitlich begrenzte Park- und Halteverbote im Schulbereich. Die Schule in der Konrad-Wolf-Straße 43 mit 430 Plätzen soll noch in diesem Jahr fertig sein.

www.berliner-woche.de/alt-hohenschoenhausen/c-verkehr/elterntaxis-bei-grundschulbau-einplanen_a203785


Berliner Woche, 08.03.19
Ärztemangel in Hohenschönhausen beseitigen
Die CDU Lichtenberg will gegen den Ärztemangel in der Region Nord-Hohenschönhausen vorgehen. „Die medizinische Versorgung muss dringend verbessert werden“, betonte der Abgeordnete im Berliner Parlament Danny Freymark. Er verwies darauf, dass vor allem immer mehr Kinderärzte aus der Region wegziehen. Sie gehen vor allem nach Marzahn, weil sie dort bessere Voraussetzungen haben. Die Lage im Norden von Hohenschönhau-sen müsse dringend verbessert werden.

www.berliner-woche.de/neu-hohenschoenhausen/c-soziales/aerztemangel-in-hohenschoenhausen-beseitigen_a203791

Berliner Woche, 08.03.19
B-Plan Ostkreuz umsetzen
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ an der Rummelsburger Bucht bestätigt. Zuvor war eine Rechtsprüfung erfolgt. Die CDU-Fraktion in der BVV fordert nun, dass der Plan auch ohne Auf-schub umgesetzt wird. Der Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann forderte, dass „auch eine soziale Infrastruktur für die künftigen Bewohner geschaffen wird“.

www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/b-plan-ostkreuz-umsetzen_a203512


Berliner Morgenpost, 05.03.19
Ersatz-Verkehr zwischen Wartenberg und der Innenstadt
Wegen Baumaßnahmen wird die S-Bahn zwischen August und November 2019 den Betrieb der S75 zwischen Wartenberg und Springpfuhl beziehungsweise Lichtenberg einstellen. […] Für die Gestaltung eines leistungsfähigen Ersatzverkehrs setzt sich nun die CDU-Fraktion Lichtenberg ein: Die verkehrspolitische Sprecherin Heike Wessoly zeigt zwar Verständnis für die anstehenden Baumaßnahmen, warnt aber auch vor den Folgen für Hohenschönhausen: „Ein ganzer Stadtteil droht monatelang von der Innenstadt abgehängt zu werden. Es müssen alle organisatorischen, technischen und materiellen Möglichkeiten ergriffen werden, um die Alternativen erträglich für die Fahrgäste zu gestalten.“ Gleichzeitig kritisierte sie, dass die Bauarbeiten nicht in der nachfrageärmeren Zeit der Sommerferien stattfinden. Die CDU-Fraktion brachte ihren Antrag auf eine „fahrgastfreundliche Abfederung“ nach Bekanntwerden der bevorstehenden Baumaßnahmen mit Dringlichkeit in die BVV ein. Er wurde fraktionsübergreifend angenommen. […]

www.morgenpost.de/bezirke/lichtenberg/article216596963/Ersatz-Verkehr-zwischen-Wartenberg-und-der-Innenstadt.html


Berliner Woche, 27.02.2019
Mehr Hilfe für das Schloss
Das Schloss Hohenschönhausen in der Hauptstraße braucht politisch mehr Aufmerksamkeit, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksver-ordnetenversammlung (BVV). „Die kulturelle Standortentwicklung im Bezirk muss eine Perspek-tive für das Bürgerschloss aufzeigen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Die Union sieht den Bezirk in der Pflicht, wenn es um die weitere Sanierung und denkmalgerechte Rekonstruk-tion des ehemaligen Gutshauses geht. Die steigende Anzahl von Nutzungsanfragen erfordere sowohl finanziell als auch personell eine Antwort des Bezirksamtes – in Abstimmung mit dem Trägerverein des Schlosses. Hoffmann: „Das Haus hat eine kulturhistorische Bedeutung, die weit über den Ortsteil hinausreicht. Schon dies rechtfertigt ein stärkeres bezirkliches Engagement.“ In der Februar-Tagung der BVV forderte die CDU-Fraktion vom Bezirksamt ein Konzept für eine dau-erhafte Unterstützung. […]

https://www.berliner-woche.de/alt-hohenschoenhausen/c-politik/mehr-hilfe-fuer-das-schloss_a202669


Berliner Woche, 19.02.19
CDU für neue Schule plus Kita
Die geplante Bebauung des ehemaligen Busbahnhofs am Weißenseer Weg Ecke Hohenschönhauser Straße sowie des gegenüberliegenden Geländes mit der Sporthotel-Ruine hat die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu einem Antrag veranlasst. Würden dort Wohnungen im avisierten Umfang entstehen, werde dringend eine zusätzliche Schule mit Turnhalle und Außensportanlagen gebraucht. Auch eine Kita sei erforderlich. Der Bezirk müsse eine Schule und eine Kita in den Bebauungsplan aufnehmen […]

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/cdu-fuer-neue-schule-plus-kita_a200746


Berliner Woche, 11.02.19
CDU fordert Fußgängerweg
Die Straße 3 in der Siedlung Wartenberg nutzen viele Mädchen und Jungen auf ihrem Weg zur Matibi-
Grundschule. Da es dort keinen Gehweg gibt, laufen die Kinder auf der Fahrbahn. Dabei komme
es häufig zu gefährlichen Situationen, kritisiert die CDU-Fraktion […], die aus diesem Grund einen
Antrag […] eingebracht hat, den fehlenden Fußweg zügig anzulegen. […] „Für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss endlich gehandelt werden“, sagt Heike Wessoly, verkehrspolitische Sprecherin der CDU. „Das etwa 550 Meter lange Teilstück […] besteht derzeit aus einer schmalen Fahrbahn ohne befestigte Fußwege. […]“

https://www.berliner-woche.de/wartenberg/c-politik/mehr-sicherheit-fuer-matibi-schueler_a199831


Abendblatt Lichtenberg, 26.01.19
CDU wählt Fraktionsvorstand
Die Lichtenberger CDU-Fraktion hat bei ihrer satzungsgemäßen Wahl ihren bisherigen Vorstand  einstimmig im Amt bestätigt: Gregor Hoffmann bleibt Fraktionsvorsitzender, Benjamin Hudler wurde zum Stellvertreter und Thomas Drobisch zum Fraktionsschatzmeister gewählt.

www.abendblatt-berlin.de/wp-content/uploads/pdf_archiv/2019/kw_04/Lichtenberg_vom_26.01.2019.pdf


Berliner Woche, 15.01.19
CDU macht Vorstoß gegen Vandalismus
Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die CDU-Fraktion gegen „Verwahrlosungen im öffentlichen Raum“ angehen. Konkret geht es der Union um Vandalismus, Graffiti und Brandlegungen. Dergleichen dürfe der Bezirk nicht hinnehmen, so der Fraktionsvorsitzende
Gregor Hoffmann. […] „Es gilt für den Bezirk, sein Eigentum zu schützen“, so Hoffmann. […] Je eher
gegen derartige Erscheinungen vorgegangen werde – beispielsweise Graffiti sofort entfernt würden –
desto erfolgreicher könne man sein. […] Schäden an bezirklichen Gebäuden würden jährlich hohe Kosten verursachen, die in der Regel aus Mitteln der Bauunterhaltung zu begleichen seien. Dieses Geld fehle dann an anderer Stelle.[...]

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/cdu-macht-vorstoss-gegen-vandalismus_a196000


Berliner Woche, 03.01.19
BVV Lichtenberg diskutiert über Bundeswehrpräsentation auf Ausbildungstagen
[…] Die Linksfraktion hatte einen Antrag gegen „unangemessene Bundeswehrwerbung“ eingebracht. Sie wollte damit das Bezirksamt ersuchen, der Bundeswehr bei kommenden Ausbildungsmessen keine Plattform mehr zu bieten […] Die Union reagierte mit Unverständnis. Die Linke unterstelle der Bundeswehr eine rechtswidrige Überrumpelungstaktik gegenüber den Schülern, so Frank Teichert, der für die CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung sitzt: „Die Bundeswehr steht für Frieden und Freiheit, sie agiert auf dem Boden des Grundgesetzes. […].“ Teichert verwies darauf, dass die Bundeswehr neben der Landesverteidigung auch dem internationalen Krisenmanagement
und der Katastrophenhilfe diene. […] Die Linksfraktion ließ über ihren Antrag namentlichabstimmen. Mit 16 Ja- und 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wurde er abgelehnt.

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/bvv-lichtenberg-diskutiert-ueber-bundeswehrpraesentation-auf-ausbildungstagen_a195460


Berliner Woche, 01.01.19

Bürgerbeteiligung, Bauvorhaben, Bärennachwuchs: Das war das Jahr 2018 in Lichtenberg
[…] Februar: Die Lichtenberger CDU übt massive öffentliche Kritik an der Verkehrspolitik des Senats.
Mit Blick auf die Kappung der S-Bahn-Linie S75, die Schließung der Vorortzug-Station Karlshorst und die Bauarbeiten im selben Ortsteil spricht die Union von einem „Verkehrskollaps im Osten“. […]
November: Die CDU-Fraktion möchte den Google-Campus, der in Kreuzberg nicht erwünscht ist, nach
Lichtenberg holen. Unter den Standort-Vorschlägen: das ehemalige Stasi-Gelände an der Normannenstraße.
[…]

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/buergerbeteiligung-bauvorhaben-baerennachwuchs-das-war-das-jahr-2018-in-lichtenberg_a193702


Lichtenbergmarzahn plus, 20.11.18
Lichtenberg bestäuberfreundlich gestalten
[…] Der Bezirk soll sein Interesse an dem Projekt der Deutschen Wildtier-Stiftung und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bekunden. Das beschlossen die Bezirkspolitiker auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich. Dafür werden geeignete Flächen identifiziert und ange-boten. Hintergrund ist, dass etwa die Hälfte der ursprünglich 590 Wildbienenarten in Deutschland in ihrem Bestand bedroht oder schon ausgestor-ben sind. Das auf fünf Jahre angelegte Projekt will Berlin „bestäuberfreundlicher“ gestalten. Auf un-terschiedlichen Flächen sollen zum Beispiel artenreiche Blumenwiesen angelegt und Nisthabitate geschaffen werden.

https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/fuer-kinder-und-bienen/


Lichtenbergmarzahn plus, 20.11.18
Gegen Vermüllung des Ostseeviertels
Nachdem sich die CDU-Fraktion bereit erklärt hatte, den Punkt Videoüberwachung aus ihrem Antrag zu streichen, stimmte die BVV-Mehrheit dafür, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit den Flächeneigentümern im Ostseeviertel gegen die Vermüllung einsetzt. Dazu sollen unter anderem Maßnahmen geprüft werden wie:
Installation von mehr geschlossenen Mülleimern, häufigere Leerung der Behälter auf Müllstandsflächen, stärkere Kontrollen durch das Ordnungsamt sowie die Bewerbung der Mobilen App „Ordnungsamt Online“.

www.lichtenbergmarzahnplus.de/fuer-kinder-und-bienen/


Lichtenbergmarzahn plus, 20.11.18
Sanierungsstau bei der Feuerwehr
[…] Ein Antrag der Verordneten von Bündnis 90/Die Grünen, wonach sich das Bezirksamt beim Senat für entsprechende Sondermittel stark ma-chen soll, wurde in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen. Drei von berlinweit acht dieser Bauten befinden sich in Wartenberg, Falkenberg und Hohenschönhausen. Der Sanierungsstau beträgt bei der Frei-willigen Feuerwehr in Wartenberg 450.000 Euro, in Falkenberg 380.000 Euro und in Hohenschönhausen sogar 900.000 Euro. Verantwortlich für die Instandsetzung ist die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM).

www.lichtenbergmarzahnplus.de/fuer-kinder-und-bienen/


Tagesspiegel Leute, 19.11.18
Kiezgespräch
[…] In einem anderen Antrag fordert die CDU, die Werteordnung des Grundgesetzes in Flüchtlingsunterkünften zu vermitteln. Der Antrag wurde von allen Fraktionen für gut befunden und in den Ausschuss für Integration und Haushalt überwiesen. Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, „operativ und offensiv“ zu vermitteln, dass die Ordnungsbehörden „Freund“ und nicht „Feind“ sind.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/talk-of-the-kiez/2018/11/19/64194/


Tagesspiegel Leute, 19.11.18
Diskussion um Google geht weiter - nur ohne Google
[…] Die Lichtenberger CDU […] will nicht aufgeben und brachte am Donnerstag einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Das Be-zirksamt solle sich gegenüber dem Google-Konzern „hartnäckig für eine Ansiedlung des Gründer-Campus in Lichtenberg einsetzen und hierfür auch Flächen benennen. Der Antrag wurde erstmal in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. BM Michael Grunst (Linke) […] ist der Ansicht, dass eine professionelle Ansiedlungspoli-tik anders aussieht. […] Daniela Ehlers von den Grünen meinte sogar, dies sei gut so: „Google ist kein Unternehmen, mit dem wir uns brüsten soll-ten“, rief sie ins Mikrophon, ihre Strickarbeit kurz unterbrechend, die sie in jeder BVV weiterführt. […] Jedenfalls, so Ehlers, könne man überhaupt nicht sagen, ob Google gut sei für den Kiez. Das Unternehmen schaffe kaum Arbeitsplätze und bringe lediglich sieben oder acht Mitarbeiter mit (siehe obigen Artikel der Zeit). Außerdem würde es keine Steuern bezahlen, das sei bekannt. Zudem sei das Unternehmen sexistisch.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/11/19/64194/diskussion-um-google-geht-weiter-nur-ohne-google/?utm_source=TS-Leu-te&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Berliner Zeitung, 31.10.18
Google sucht Campus Früheres Stasi-Quartier als möglicher Standort
Wenn Kreuzberg keinen Google-Campus will, wollen wir ihn jetzt. Ein möglicher Standort: das frühere Stasi-Hauptquartier. So denkt zumindest die CDU im Bezirk Lichtenberg. Den mutigen Vorstoß findet Linken-Bürgermeister Michael Grunst gar nicht schlecht. Der Bezirk will so sein Image aufpo-lieren. Und er ist nicht der einzige, der Google den Hof machen möchte. […] Nachdem die Kreuzber-ger den Milliarden-Konzern Google nach langem Protest bühnenreif vertrieben haben, schlägt die CDU den Bezirk Lichtenberg vor. Gregor Hoff-mann, Fraktionschef im Bezirk, sagt: „Google ist herzlich eingeladen nach Lichtenberg zu schauen und in zentraler Lage die Campusidee anzu-packen.“ Hoffmann meint, in der Pablo-Picasso-Straße, an der Frankfurter Allee, der Herzbergstraße sowie der Siegfriedstraße habe man genügend Standorte. […] Danny Freymark sitzt für die Lichtenberger Union im Abgeordnetenhaus. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung bringt er die ehemalige Stasi-Hauptzentrale ins Gespräch: „Seit Jahren reden wir über einen Campus für Demokratie auf dem Gelände in der Normannenstraße. Jetzt haben wir einen Investor, der das alles umsetzen kann.“ Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Linke) räumte im „Tagesspiegel“ ein, mit Google bereits Gespräche geführt zu haben. Allerdings sei es darin um kleine Projekte und nicht um einen ganzen Campus gegangen, drückt Grunst entschieden auf die Bremse. […]

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/cdu-will-den-google-campus-frueheres-stasi-quartier-als-moeglicher-standort-31519886


Tagesspiegel, 29.10.18
Kiezspaziergang zur Sanierung des Stadtparks Lichtenberg.
Am vergangenen Mittwoch lud Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) interessierte Anwohner*innen zu einem Kiezspaziergang durch den Stadtpark Lichtenberg ein. In den kommenden Jahren soll der Stadtpark saniert werden, weshalb Nünthel gemeinsam mit den zuständigen Planungsbüros „Die Raumplaner“ und „Landschaft planen + bauen“ Ideen aus der Anwohner*in-nenschaft sammeln will. […]

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/10/29/62473/kiezspaziergang-zur-sanierung-des-stadtparks-lichtenberg/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Tagesspiegel, 29.10.18
Lichtenberg statt Kreuzberg - CDU will den Google-Campus.
Die Wellen um die Google-Absage an Kreuzberg sind noch nicht mal halb abgeebbt, da werfen schon die nächsten ihren Hut in den Ring. Laut einer Presseerklärung will die CDU-Fraktion Lich-tenberg gerne den in Friedrichshain-Kreuzberg gescheiterten Google-Campus nach Lichtenberg holen. „Google ist herzlich eingeladen nach Lich-tenberg zu schauen und in zentraler Lage die Cam-pusidee anzupacken“, so Gregor Hoffmann, Frak-tionsvorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg, in der Erklärung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Schaefer, forderte: „Diese Chance darf das Bezirksamt nicht vergeben! Der Bezirksbürgermeister und die Stadträtin müssen umgehend auf Google zugehen und dürfen dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bezirk nicht aus dem Auge verlieren.“ […] „Wenn Unternehmen investieren wollen, warum dann nicht in Lichtenberg?“, meint er [Hoffmann]. „Es wäre sinnvoll, wenn der Bezirk sich noch einmal mit Nachdruck bemühen würde.“ Mit den Gewerbegebieten in der Pablo-Picasso-Straße, an der Frankfurter Allee, der Herzbergstraße sowie der Siegfriedstraße habe der Bezirk außerdem genügend potenzielle Standorte. […] „Wir haben hier eine aktive Gründerszene. Inzwischen kommen Leute aus Mitte zu uns in den Bezirk.“ Lichtenberg sei außerdem gut erreichbar und nahe am Zentrum gelegen. Was die Kritik und die Proteste rund um den Google-Campus in Fried-richshain-Kreuzberg angeht, so hat Hoffmann we-nig Verständnis dafür. […] „Wir können nicht aus Angst vor Veränderung Dinge verhindern“, so Hoffmann. „Das ist nicht zukunftsfähig.“ Für ihn gilt: „Ansiedlung braucht Engagement.“ Sein Kollege Schaefer äußerte sich auf Twitter: „Wenn es eine Chance gibt und Türen sich öffnen: dann mutig sein, Lichtenberg.“ Auch Schaefer ist der Mei-nung, man müsse sich weiter bemühen. „Es würde mich ärgern, sollte Google sich wirklich dazu entschlossen haben, Berlin komplett eine Absage zu erteilen“, so Schaefer. Für ihn würde der Google-Campus gut nach Lichtenberg passen, schon alleine wegen der Mischung aus Kunst und Gewerbe im Bezirk. „Natürlich brauchen wir auch Wohnungen, Kitas und Schulen, aber ich sehe hier keinen Widerspruch. „Schließlich haben wir genug Industriegebiete.“ […] „Natürlich kann niemand 20 oder 30 Jahre in die Zukunft blicken, aber im Augenblick wäre der Campus in Lichtenberg genau das richtige und würde auch Arbeitsplätze schaffen“, meint Schaefer. […]

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/10/29/62473/lichtenberg-statt-kreuzberg-cdu-will-den-google-campus/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


LichtenbergMarzahnPlus, 25.10.18
Google-Campus in Lichtenberg?
Nachdem der Internetkonzern Google seinen Plan für einen Gründer-Campus in Kreuzberg aufgege-ben hat, könnte er nach Lichtenberg kommen. Das findet die CDU-Fraktion im Bezirksparlament. Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann sagt: „Google ist herzlich eingeladen nach Lichtenberg zu schauen und in zentraler Lage die Campusidee anzupacken“. Martin Schaefer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, fordert: „Diese Chance darf das Bezirksamt nicht vergeben!“ Bezirks-bürgermeister Michael Grunst (Linke) und Wirtschaftsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) sollten umgehend auf Google zugehen. Anders als der Motorrad-Produzent Harley-Davidson, der dem Bezirk im August abgesagt hatte, bestehe bei Google das Interesse, in Berlin mit einem Start-up- und Technologiezentrum aktiv zu sein. […]

https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/google-campus-in-lichtenberg/


Berliner Woche, 11.10.18
Kein Drogenraum am Bahnhof
Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat sich entschieden gegen einen An-trag der Bündnisgrünen positioniert, die die Ein-richtung eines Drogenkonsum- und Trinkerraums am Bahnhof Lichtenberg gefordert hatten. „Am Bahnhof Lichtenberg gibt es bereits zwei Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können“, so Frank Teichert, Mitglied im Ausschuss für öffent-liche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. „Doch ein Raum für den Drogen- und Alkoholkonsum ist keine Hilfe bei der Suchtbewältigung.“ Die CDU fürchtet eine „Sogwirkung und negative Auswir-kung auf den öffentlichen Raum“. Hilfsangebote dürften nicht zu Lasten der öffentlichen Ordnung gehen, so Teichert. Die Fraktion moniert ferner, dass für eine Entscheidung genaue Zahlen über den Bedarf fehlen. Die zuständige Polizeidirektion habe im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste berichtet, dass keine Auf-fälligkeiten bekannt seien. Der Antrag der Grünen wurde in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/kein-drogenraum-am-bahnhof_a183881




Berliner Woche, 09.10.18
CDU für mehr Fahrrad-Verleih
Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirks-verordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass das Angebot stationärer Fahrradausleihen auf den ganzen Bezirk ausgeweitet wird. Derzeit seien die nextbike-Stationen nur entlang der Frankfurter Allee angesiedelt. „Alle Stadtteile sollten die Möglichkeit haben, von diesem Angebot zu profitieren. Die Fokussierung auf eine einzige Region könnte das Projekt wegen der großen Wege zu den Fahrradstationen unattraktiv machen“, so Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Beim weiteren Ausbau des öffent-lichen Fahrradverleihsystems sollten insbesondere Standorte in Karlshorst und Hohenschönhausen einbezogen werden, damit auch der Süden und Norden des Bezirks profitieren. Wichtig sei der CDU dabei, dass es sich um Anbieter mit festen Ausleih- und Rückgabe-Stationen handelt, und nicht solche, die ihren Kunden erlauben, das Rad irgendwo abzustellen. „Angebote wie die vom Projektpartner nextbike bieten bessere Chancen für die öffentliche Ordnung.“

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-verkehr/cdu-fuer-mehr-fahrrad-verleih_a182957



Berliner Woche, 04.10.18
CDU für bessere Wegweiser
Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee der Fußweg zum Rathaus Lichtenberg, zum Bürgeramt zwei und zum Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen ausgewiesen wird. Diesen Auftrag er-hielt es in der September-Sitzung per Konsens von den Lichtenberger Bezirksverordneten. Insbesondere im U-Bahn-Tunnel sollte es neben einem Hinweis auf die umliegenden Straßen auch Weg-weiser zu den genannten Stellen geben, heißt es im Antrag der CDU-Fraktion.

www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/cdu-fuer-bessere-wegweiser_a182966


Berliner Woche 29.09.18
CDU für sicheren Schulweg
Lichtenberg. Die Bernhard-Bästlein-Straße zwischen dem Weißenseer Weg und der Vulkanstraße nutzen Auto- und Radfahrer gern als Abkürzung, auch viele Schüler der 32. Grundschule laufen wochentags durch die Straße. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sorgt sich um die Sicherheit der Jungen und Mädchen. Besonders an unübersichtlichen Stellen bestehe durch zu schnelle Verkehrsteilnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko, so die Fraktion. Sie schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor: „Durch Gehwegvorstreckungen kann die Sicht zwischen Autofahrern und Schülern erheblich verbessert werden“, so Heike Wessoly, Sprecherin der Lichtenberger CDU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr. „Wir haben die Bürger an dieser Stelle eingebunden und halten diese Maßnahme für eine mögliche Lösung." Einen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema hat die BVV angenommen.

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-verkehr/cdu-fuer-sicheren-schulweg_a181913


Tagesspiegel 24.09.18
Platz für Wohnungsbau: gibt es, wird aber nicht genutzt
[…] Während die Kritik an dem Bebauungsplan für das Ostkreuz wächst, steht andernorts in Lichtenberg viel Platz für Wohnungsbau zur Verfügung, wird aber nicht genutzt. Es geht um jahrelang leer-stehende Plattenbauten in Hohenschönhausen. Ich bin da mal über den Zaun geklettert und habe an-schließend auf Twitter gefragt, warum da noch keine Wohnungen stünden. […] Antworten kamen dann von der CDU und Baustadträtin Birgit Mon-teiro (SPD). Die Howoge und Belle Epoque planen hier Wohnungen, Schule und Kita, ein städtebaulicher Wettbewerb sei ausgeschrieben, so Benjamin Hudler (CDU). Hier könnten also tatsächlich „bald“ Wohnungen entstehen, kündigt Monteiro an.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/09/24/58416/platz-fuer-wohnungsbau-gibt-es-wird-aber-nicht-genutzt/



Tagesspiegel 24.09.18
Kiezgespräch
„Investoren und Unternehmer leisten für Lichtenberg einen wichtigen sozialen Beitrag“, schreibt die CDU in einer Pressemitteilung. „Durch Wohnbebauung, Schaffung und Erweiterung von öffentlichen Angeboten oder durch Kita- und Schulneubau wird der Bezirk entwickelt.“ Dies werde zu wenig gewürdigt, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Schaefer. Die Öffentlichkeit würde die geleisteten Beiträge kaum zur Kenntnis nehmen können. Er fordert das Bezirksamt auf, jährlich darzulegen, bei welchen Maßnahmen Investor*innen und Unternehmer*innen teilweise oder vollständig an der Finanzierung beteiligt waren. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im August 2018 wurde der Antrag abgelehnt.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/talk-of-the-kiez/2018/09/24/58416/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Tagesspiegel 24.09.18
Schulsanierungen: Ausweichflächen fehlen.
Lichtenberg ist, im gesamtstädtischen Vergleich, einer der drei am stärksten wachsenden Bezirke
Berlins. Das geht aus einer PowerPoint-Präsentation von Schulstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) hervor. Die Anzahl der allgemein bildenden, öffentlichen Schulen zum Schuljahr 2017/2018:
•Grundschulen = 26
•Integrierte Sekundarschulen = 11
•Gymnasien = 5
•Schulen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt = 7
•Sonstige Schulen = 1
Insgesamt 40 Millionen Euro beträgt das Budget des Bezirks 2018 für Schulsanierungen. Bereits investiert wurde beispielsweise in den Ausbau der 33. Grundschule in der Rüdigerstraße 76. An anderen Schulen wiederum soll erst noch saniert werden.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/09/24/58416/schulsanierungen-ausweichflaechen-fehlen/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter



Berliner Woche 20.09.18
Bänke hinter dem Bauzaun
Der kleine Park kann nun nicht mehr öffentlich genutzt werden, sondern gehört jetzt zum Schulgelände der Selma-Lagerlöf-Schule. Bereits vor Jahren war ein Teil der Grünanlage abgetrennt und durch einen Zaun begrenzt worden. Dahinter hatte der Bezirk zusätzliche Klassenräume in einem Containerbau errichtet.
„Bereits beim Abriss des alten Schulgebäudes in der Hagenstraße hatten wir einen Grundstückstausch vorgenommen. Das frühere Schulgelände wurde zur Grünfläche, darauf wurde der Nibelungenpark errichtet. Dafür kam die kleine Grünanla-ge an der Rüdigerstraße zur dortigen Schule. Sie wurde als Ausgleich zugeordnet, denn auch eine Schule braucht einen ausreichend großen Außenbereich“, teilt der für Schule, Sport, öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr zuständige Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU) auf Nachfrage mit.
Warum der Zaun nicht bereits vor Jahren auf die tatsächliche Grundstücksgrenze gesetzt worden ist, kann Stadtrat Nünthel nicht mehr nachvollzie-hen. Das war damals in Verantwortung seiner Vorgängerin Kerstin Beurich (SPD) geschehen. Vermutlich war der Grundstückstausch vor Ort damals auch nicht kommuniziert worden.

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-bildung/gruenanlage-gehoert-jetzt-offiziell-zum-schulgelaende_a181655



Berliner Woche 20.09.18
Große Sanierung in kleiner Sporthalle
Knapp eineinhalb Jahre haben die Arbeiten gedauert, fast pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres war’s geschafft: Die Sporthalle der Richard-Wagner-Schule in der Ehrenfelsstraße 36 ist jetzt grundsaniert wiedereröffnet worden. Weitere Sportstätten im Bezirk sollen in Kürze folgen. […] „Nach über 30 Jahren Nutzungsdauer war nun eine Grundinstandsetzung notwendig“, so Schulstadt-rat Wilfried Nünthel (CDU). „Jetzt steht die Halle wieder in vollem Umfang den Schülern und ansässigen Sportvereinen zur Verfügung. Die Fertigstellung ist ein Signal, dass der Sanierungsstau an den Sportanlagen im Bezirk sukzessive abgebaut wird.“

www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-bauen/richard-wagner-schueler-feiern-die-wiedereroeffnung_a181304


Berliner Woche 02.08.18
Ordnungsamt, Polizei und Zoll kontrollierten gemeinsam in Bars
[…] Die Beamten und die Mitarbeiter des Ord-nungsamtes hatten zwischen 15 und 20 Uhr [am 12. Juni 2018] unangekündigt fünf Cocktail- und Shishabars in der Frankfurter Allee kontrolliert, dabei 18 Personen überprüft und 15 Spielautomaten unter die Lupe genommen. Die Lichtenberger Behörde notierte Verstöße gegen die Spielverordnung, gegen die Preisangabenverordnung, das Nichtraucher-, Gaststätten- und das Jugendschutzgesetz. Auch Gewerbe- und Bauordnung wurden in zwei Fällen nicht ausreichend befolgt. […] „Auffällige und teils bekannte Gaststättenbetriebe werden regelmäßig kontrolliert“, sagt der für Öffentliche Ordnung zuständige Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU). „Immer wieder arbeiten unsere Behörden dabei auch Hand in Hand zusammen.“ […] Die Lichtenberger CDU-Fraktion hat den Einsatz begrüßt. „Es sollte selbstverständlich sein, dass rechtliche Rahmenbedingungen eingehalten werden“, sagt Frank Teichert, der für die Union im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sitzt. „Die Überprüfung zeigt jedoch, dass es immer wieder schwarze Schafe gibt.“ […]

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-wirtschaft/ordnungsamt-polizei-und-zoll-kontrollierten-gemeinsam-15-bars_a174233


Berliner Woche 02.08.18
Leitsystem für die Landsberger?
Ob es nach Spandau oder ins Olympiastadion geht: Wer mit dem Auto fährt, kommt an der Heerstraße kaum vorbei – und dort in der Regel recht gut voran, nicht zuletzt dank eines speziellen Verkehrsleitsystems. Eine elektronische Verkehrslenkung nach dem Vorbild der westlichen Ausfallstraße favorisiert die CDU-Fraktion auch für die Landsberger Allee. Jetzt konnte die Union die anderen Fraktionen der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für ihren Antrag gewinnen. Danach soll das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass geprüft wird, ob ein vergleichbares Leitsystem für die Hauptverkehrsstraße infrage kommt. „Zu Spitzenzeiten befindet sich die Landsberger Allee im zähflüssigen Verkehrsfluss“, heißt es in der Antrags-begründung. „Dies führt zu einer hohen Belastung durch Feinstaub und den Ausstoß von Stickstof-foxiden in Folge des stockenden Kraftfahrzeugverkehrs. Ein Leitsystem wie auf der Heerstraße, das Geschwindigkeiten empfiehlt und auf LED-Anzeigen abbildet, könnte zu einem gesteigerten Verkehrsfluss und zur Reduktion der Standzeiten führen.“ Bm

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-verkehr/leitsystem-fuer-die-landsberger_a174128


Tagesspiegel 31.07.18
AfD in Berliner Bezirken. Oft blockierend, pro-vozierend – manchmal pragmatisch
[…] Auch in Lichtenberg ist die AfD-Fraktion mit zwölf Leuten stark. Geschlossen treten sie nicht auf, manchmal stehen einige näher an der CDU-Position, doch auch der Linken wurde schon zugestimmt. „Das ist eine Gauland-Partei, das spiegelt sich in Lichtenberg wider. Sie ist provozierend, vor allem in ihrer Wortwahl. Das ist der Sache wenig förderlich“, sagt Gregor Hoffmann, CDU-Fraktionschef. Die Anträge der AfD würden deshalb meist abgelehnt, weil sie zu provokativ seien, „das heißt nicht, dass sie nicht teilweise auch die richtigen Sachthemen angehen“, sagt Hoffmann. […]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-in-berliner-bezirken-marzahn-hellersdorf-lichtenberg-reinickendorf/22858058-4.html


Berliner Woche 18.07.18
Mehr Hilfe für junge Familien
Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung will junge Familien besser unterstützen – und zwar mit dem Einsatz von sogenannten Familienhebammen. So fordert die Union in einem Antrag für das Jahr 2019 eine zu-sätzliche Stelle. „Der Bezirk kann deutlich mehr machen um junge Familien zu stärken, die sich in schwierigen Lebensumständen befinden“, sagt Martin Schaefer, jugend- und sozialpolitischer Sprecher der CDU. „Eine Familienhebamme in An-spruch zu nehmen, ist kein Luxus, sondern für die-se Familien eine Notwendigkeit.“ Die ausgebildeten Fachkräfte unterstützen junge Familien bis zum ersten Lebensjahr des Kindes. Diese Betreuung ist vertraulich und für die Familie kostenlos. Der CDU-Antrag wurde von den Bezirksverordneten in die Ausschüsse für Jugendhilfe und Gesundheit überwiesen, wo er nach der Sommerpause behandelt wird. Bm

https://www.berliner-woche.de/bezirk-lichtenberg/c-politik/mehr-hilfe-fuer-junge-familien_a172448

Berliner Woche 15.07.18
Verkehrslösung für Malchow
Massive Auswirkungen des Pankower Großbauprojektes „Blankenburger Süden“ auf das benachbarte Straßendorf Malchow sieht die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) voraus. Sie hat das Bezirksamt Lichtenberg aufgefordert, so schnell wie möglich über den Stand der Planungen und die Folgen für Malchow zu informieren. „Wir brauchen eine strukturierte Verkehrsplanung, die einen dichten Verkehrsfluss auf der Malchower Dorfstraße verhindert“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Wessoly. „Der Bezirk muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen.“ Der Bezirk möge im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung seine Position hinsichtlich der Verkehrslösung zum Blankenburger Süden deutlich machen, fordert Wessoly weiter. „Das neue Stadtquartier in Blankenburg soll mehrere tausend Wohnungen umfassen. Deren verkehrliche Erschließung hätte nicht zu unterschätzende Konsequenzen für Malchow. Die Dorfstraße ist ohnehin stark befahren und teilt den Ortsteil. Diese Situation darf nicht noch ver-schärft werden.“ Bm

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-verkehr/verkehrsloesung-fuer-malchow_a171407


Berliner Woche 29.06.18
Wegeleitsystem für Touristen
Für ein moderneres Tourismuswegeleitsystem setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung ein. Der Bezirk Lichtenberg biete zahlreiche Anziehungspunkte für Besucher wie Museen, Kultureinrichtungen und Naherholungsgebiete, doch die Touristen würden nicht ausreichend darauf aufmerksam gemacht, heißt es von der Union. Sie will, dass das vorhandene touristische Wegeleitsystem im Bezirk um zusätzliche Stationen erweitert und modernisiert wird. Dazu soll das Bezirksamt ins Gespräch mit Entwicklern von Apps für Smartphones kommen und so verbesserte mobile Orientierungsmöglichkeiten für Lichtenberg-Besucher schaffen. „Unser Bezirk kann kulturell und wirtschaftlich enorm von den steigenden Touristenzahlen profitieren“, sagt Martin Schaefer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU. „Mit einem mobilen Wegeleitsystem schaffen wir eine moderne Infrastruktur, die Touristen anzieht.“ Die Fraktion werde dieses Anliegen weiter mit Nachdruck verfolgen. Der Antrag wurde zunächst in die Ausschüsse für Wirtschaft und Kultur zur Beratung überwiesen. Bm

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/wegeleitsystem-fuer-touristen_a169649


Tagesspiegel Leute 25.06.2018
Höher, schneller, weiter, CDU
In der Wohnungsbaupolitik werden Lösungen gesucht. Mehr Wohnungen braucht auch Lichtenberg. Aber wenn ja, wie viele? In der Ilsestraße soll nachverdichtet werden, aber gleichzeitig die grünen Innenhöfe erhalten bleiben. Gar nicht so leicht, dort überhaupt zu bauen. Immerhin müssen auch die dringend benötigten Kitas irgendwohin. „Bauen, bauen, bauen“ bleibt das Motto der CDU in Lichtenberg. Das sei gar nicht so schwer, fantasiert Martin Schaefer: „Die grünen Innenhöfe bleiben frei. Dachgeschosse ausbauen, Lücken in Straßenzügen schließen, Potentialflächen mutig benennen und wo neu gebaut werden kann, so hoch wie nur möglich im Einklang mit der Nachbarschaft. Dazu proaktiv auf Investoren zugehen, Baugenehmigungen schneller erteilen und Bürgerbeteiligung ehrlich und tran.sparent durchführen.“ Na, dann mal los. Vielleicht bitte noch drauf achten, dass nicht nur Betonklötze entstehen. Benjamin Hudler, ebenfalls CDU, mahnt jedoch, dass an die Infrastruktur gedacht werden müsse. Und er fragt: „Ab wann reden wir von einem Innenhof?“ Dies solle geprüft werden. […]

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/06/25/49110/hoeher-schneller-weiter-cdu/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter



Berliner Woche 16.06.18
Keine Neubauten in den Höfen?
Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für Einwohnerantrag
Bezahlbare neue Wohnungen – ja. Aber nicht auf Kosten von Höfen, Grünflächen, Spielplätzen: Bürger- und Anwohnerinitiativen aus Lichtenberg wol-len jetzt einen Einwohnerantrag zu diesem Thema in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) brin-gen. […]
Auch die CDU-Fraktion hat bereits signalisiert, dass sie das Ansinnen unterstützt. „Uns ist es wichtig, dass wir neben dem notwendigen neuen Wohn-raum auch immer im Auge haben, dass unsere Kieze in Hohenschönhausen und Lichtenberg attraktiv und lebenswert bleiben“, erklärt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. „Grünflä-chen sind ein wesentlicher Bestandteil gesunder Lebensbedingungen. Es ist Aufgabe des Bezirksamtes, sie zu erhalten und zu qualifizieren. Auch den großen Wohnungsbaugesellschaften fällt hierbei eine wichtige Rolle zu.“

https://www.berliner-woche.de/karlshorst/c-bauen/buerger-initiative-sammelt-unterschriften-fuer-einwohneran-trag_a167618


Berliner Woche 15.06.18
Einsatzkräfte jährlich ehren
Lichtenberg. Lichtenbergs Einsatzkräfte verdienen eine besondere Würdigung, findet die CDU-Frak-tion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie hat einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht. Danach soll das Bezirksamt beim Jahresempfang die Kräfte der Feuerwehr, Polizei, des Technischen Hilfswerks (THW), der Notfallambu-lanzdienste und der sozialen Krisendienste für besondere Einsatzerfahrungen im Vorjahr ehren. Einsatzkräfte in Berlin hätten es nicht leicht, heißt es in der Begründung des Antrags, auf den sich die Fraktionen ohne Aussprache einigten. Bezahlung, Ausstattung und öffentliches Ansehen seien nicht hoch genug. Mit einer Würdigung könne der Bezirk den genannten Problemen zwar nicht abhelfen. Es sei aber „längst überfällig, mit einer entsprechen-den Ehrung das Ansehen der Helfer zu stärken“, so CDU-Fraktionsmitglied Frank Teichert. „Damit setzen wir ein Zeichen für diejenigen, auf die man im Notfall zählen kann.“ Bm

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/ein-satzkraefte-jaehrlich-ehren_a167381


Tagesspiegel Lichtenberg Leute 11.06.18
Ärger um SPD-Newsletter.
Auch die SPD Lichtenberg schreibt einen Newsletter. Um die letzte Ausgabe gab es etwas Wirbel, denn dort heißt es: „Jahrelanger Einsatz der SPD-Fraktion Lichtenberg macht sich bezahlt: In der Hauptstraße 9 wird eine neue Grundschule gebaut.“ Besonders die Linke regt sich darüber auf und auch die CDU. Am Ende möchte sich jede Partei den Bau der Schule auf die Fahne schreiben. […]

https://leute.tagesspiegel.de/lichten-berg/kurzmeldungen/2018/06/11/46835/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Berliner Woche 06.06.18
Strategien für mehr Sauberkeit
Lichtenberg. Die schöne Jahreszeit lockt auch die Lichtenberger häufiger in die Park- und Grünanlagen, womit die Zahl der Beschwerden über Dreck und Unrat auf den öffentlichen Freiflächen steigt. Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksver-ordnetenversammlung (BVV) will eine Initiative für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum, insbesondere in den Parkanlagen, starten. Deshalb hat sie einen Antrag zum Thema ins Bezirksparlament einge-bracht. Danach soll der Bezirk Strategien für eine verbesserte Müllbeseitigung entwickeln. In ihrer letzten Sitzung schloss sich die BVV dem Anliegen der CDU-Fraktion an. bm

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/strate-gien-fuer-mehr-sauberkeit_a166100


Tagesspiegel Lichtenberg Leute 04.06.18
CDU gegen Augenwischerei bei Bürger*innenbe-teiligung.
Wie viel Geld und Zeit werden in die verschiedenen Module der Bürger*innenbeteiligung investiert? Die CDU wollte das prüfen lassen und herausfinden, ob sich das auch lohnt. Der Antrag der Fraktion wurde jedoch abgelehnt. In einer Pressemitteilung betont die CDU erneut, Bürger*innenbeteiligungen zu befürworten. Man wolle jedoch wissen, ob sie zielführend seien und die beteiligten Bürger*innen überhaupt etwas bewegen könnten. „Es stelle sich die Frage, ob manche Bürgerbeteiligungen am Ende eine Placebo-Funktion erfüllen und ihren eigentlichen Zweck ver-fehlen“, meint Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann. Er habe den Eindruck, die rot-rote Mehrheit im Bezirk halte an diesem Mittel um jeden Preis fest, auch wenn damit nichts erreicht werde.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/ma-cher/2018/06/04/44775/cdu-gegen-augenwischerei-bei-bu-ergerinnenbeteiligung/?utm_source=TS-Leute&utm_me-dium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Berliner Woche 03.06.18
Straßennamen für Maueropfer
Lichtenberg. Wenn im Bezirk künftig Straßen zu benennen sind, sollen Maueropfer und/oder ehemalige Insassen der MfS-Haftanstalt in Alt-Hohenschönhausen berücksichtigt werden, die einen Be-zug zum Bezirk Lichtenberg hatten. Auf dieses Ersuchen der CDU einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung ohne Aussprache. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung beraten worden und fand dort durchgehend Zustimmung. Bm

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/stras-sennamen-fuer-maueropfer_a164876


28.05.2018

Der Tagesspiegel berichtet über die von der CDU-Fraktion geforderte Willkommensinitiative für Bauinvestoren:
https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/05/28/44523/cdu-fraktion-fordert-willkommensinitiative-fuer-bauinvestoren/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Berliner Woche, 08.05.2018
Biologische Vielfalt schützen
Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ unterzeichnen, womit der Bezirk dem gleichnamigen Bündnis beitreten würde. Auf diesen Antrag der Grünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigten sich die Verordneten in ihrer jüngsten Sitzung – allerdings gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. In der Begründung des Antrags heißt es, die Mitgliedschaft im Verein sei sinnvoll, weil der Bezirk – unter anderem im Norden an der Stadtgrenze, aber nicht nur da - über sehr viele Naturräume verfüge, die Rückzugsraum für unterschiedlichste Tierarten seien. Die Kosten der Mitgliedschaft seien zudem überschaubar. Bm

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/politik/biologische-vielfalt-schuetzen-d161144.html


Tagesspiegel Leute 07.05.2018
Mehr Wohnungen an der Weißen Taube
Wie die CDU-Fraktion Lichtenberg in einer Presssemitteilung bekanntgegeben hat, gab das Bezirksamt dem Ersuchen der Investoren an der Weißen Taube statt und ermöglicht statt der bisher geplanten 860 Wohneinheiten nunmehr 1.600 neue Wohnungen. Der erfolgreiche Antrag der Investoren könne eine Signalwirkung haben und ansto-ßen, das Gebiet insgesamt noch größer zu planen, so Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Lichtenberger CDU. Bisher umfasst der Bebauungsplan für die Weiße Taube nur einen Teil des insgesamt zu entwickelnden Gebietes nördlich der Landsberger Allee. Wie viele der Wohnungen barrierefrei werden, stand leider nicht in der Mitteilung.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/05/07/43913/mehr-wohnungen-an-der-weissen-taube/


Tagesspiegel Leute 07.05.2018
CDU begrüßt Wiedereröffnung des „Sportfunk-tionsgebäudes“ in der Harnackstraße / Coppistraße.
Aus den Mitteln des Landes Berlin und des Bezirks Lichtenberg gründlich saniert, steht das moderne Funktionsgebäude – dank des Einsatzes aller Betei-ligten – dem TSV Lichtenberg e.V. damit früher als geplant zur Verfügung, so Wilfried Nünthel (CDU), Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr. Der sportpolitische Sprecher der Lichtenberger CDU-Fraktion, Pascal Ribble, sagte: „Es ist ein gutes Zeichen für die Sportlerinnen und Sportler im Bezirk, wenn die Verwaltung sich weiter für den Sport stark macht. Wenn Lichtenberg einen Namen als Sportstandort haben will, so geht dies nur mit den dafür notwendigen Sportstätten.“ Laut Ribble drängt die CDU-Fraktion darauf, dass die bezirklichen Sportanlagen weiterhin zügig saniert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Sollte der Weg weiter so verfolgt werden, komme Lichtenberg dem Ziel näher, ein wichtiger Sportstandort zu sein, so die Hoffnung.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/sportler/2018/05/07/43913/


Tagesspiegel Leute 07.05.2018
(anlässlich der Mahnwache für Verkehrssicherheit in der Weitlingstraße)
[…] Zuspruch erhielt die Mahnwache aus den Reihen der CDU. Diese gab anlässlich des Vorfalls eine Pressemitteilung heraus. Sie fordert mehr Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer. Die verkehrspolitische Sprecherin der Lichtenberger CDU-Fraktion, Heike Wessoly, drückte zudem ihr Bedauern über den Fall aus. „Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer stetig zu verbessern. Daher sind wir sehr dankbar für das Zeichen der Mahnwache in der Weitlingstraße. Diese Aktion zeigt auf, dass Verkehrssicherheit nicht von alleine kommt. Hierzu sind verstärkte Anstrengungen aller Beteiligten notwendig.“, so Wessoly.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/kiezkamera/2018/05/07/43913/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter



Berliner Woche 07.05.2018
Gefahr trotz Ampel: CDU fordert längere Grünphase in der Siegfriedstraße
Die zu kurze Grünphase über die Siegfriedstraße in Höhe Rüdigerstraße kritisiert die CDU-Fraktion in der BVV.
Die Ampel an der Ecke Siegfried- und Rüdigerstraße bleibt für Fußgänger nur wenige Sekunden grün. Das ist viel zu kurz, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Sie setzt sich für ein sicheres Überqueren der viel befahrenen Kreuzung ein.
Kaum springt die Ampel auf Grün, mahnt das rote Männchen schon wieder zur Eile. Wer an der Kreuzung Siegfried- und Rüdigerstraße über die Fahrbahn muss, braucht flinke Füße. Egal, welche der beiden Straßen es zu überqueren gilt: Es bei Grün zu schaffen, ist selbst im Laufschritt kaum möglich. Die kurze Ampelphase über die Siegfriedstraße hat jetzt die CDU-Fraktion in der BVV moniert. „Man muss fast rennen, um noch während der Grünphase über die Siegfriedstraße zu kommen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Wessoly. „Es kann nicht sein, dass Fußgänger ge-fährdet werden, nur weil die Ampelschaltung auf ein zügiges Lauftempo eingerichtet wurde.“
Die Fraktion hat einen Antrag ins Bezirksparlament eingebracht, damit das Ärgernis beseitigt wird. Danach soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einsetzen, dass die grüne Fußgängerampel deutlich länger geschaltet bleibt. Die CDU verweist in ihrer Begründung auf zwei Grundschulen in der Nähe und den gut besuchten Spielplatz auf dem Freiaplatz. Die kurzen Grünphasen würden Kinder und mobili-tätseingeschränkte Erwachsene gefährden, heißt es darin. Der Antrag wurde in der April-Sitzung von der BVV beschlossen, das Bezirksamt ist nun in der Pflicht.

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/verkehr/gefahr-trotz-ampel-cdu-fordert-laengere-gruenphase-in-der-siegfriedstrasse-d160253.html


Berliner Woche 06.05.2018
Für das Lesen stark machen
Lichtenberg. Seit 1995 ist der 23. April per UNE-SCO-Beschluss der „Welttag des Buches“. Diese Würdigung für Bücher, das Lesen und die Rechte von Autoren möchte die Lichtenberger CDU-Fraktion auch im Bezirk etablieren und jährlich eine Veranstaltungsreihe in Lichtenberger Institutionen ins Leben rufen. „Gerade in Zeiten zunehmender Digitalisierung muss daran erinnert werden, dass es Bücher und ihre Autoren sind, die zu allen Zeiten einen entscheidenden Beitrag zu Bildung und Tradition leisten“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler. Auch wenn der digitale Wandel wichtig sei, sollte der Welttag des Buches genutzt werden, um die Bedeutung des Lesens zu unterstreichen. Bm

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/kultur/fuer-das-lesen-stark-machen-d159881.html


Berliner Woche 01.05.2018
CDU-Fraktion fordert Bebauung
Berlin: Einzelhandel | Alt-Hohenschönhausen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat vom Bezirksamt einen Plan zur Verbesserung des Einzelhandels im Wohngebiet Große-Leege-Straße gefordert. In einer Presseerklärung verweist sie auf fehlende Parkplätze und eine schlechte Nahversorgung. Die CDU unterstützt einen Investor, der eine Nahversorgung mit 1000 Quadratmetern Verkaufsfläche und einen Stellplatz für Busse an der Freienwalder Straße schaffen möchte. Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann kritisiert, dass es „Investoren im Bezirk schwer gemacht wird. Anstatt zu fördern, wird verhindert.“ Hoffmann wünscht sich einen Bebauungsplan, um eine Entwicklung des Wohngebietes zu erreichen. Bisher hatte das Bezirksamt eine Entwicklung des Einzelhandels abgelehnt, weil es im Umfeld schon zu viel Einzelhandel gebe. KT

http://www.berliner-woche.de/alt-hohenschoenhausen/politik/cdu-fraktion-fordert-bebauung-d158700.html


Tagesspiegel Leute 30.04.2018

„Parken in der zweiten Reihe ist rücksichtslos!“
Dieser Satz stammt nicht etwa von wildtwitternden Fahrradaktivist*innen, sondern von der CDU. Genauer von deren verkehrspolitischen Sprecherin Heike Wessoly. „Es ärgert und gefährdet alle anderen, wenn ohnehin schon vielbefahrene Straßen durch Falschparker noch enger werden.“
Die Lichtenberger CDU-Fraktion wolle dem Parken in zweiter Reihe darum nun „den Kampf ansagen“. Sie fordert vom Bezirksamt vermehrte Schwerpunktkontrollen, „damit solches Fehlverhalten besser geahndet werden kann.“ Das Bezirksparlament hat diesen Antrag auch schon beschlossen. Wessoly selbst fährt in Berlin übrigens kein Fahrrad, sondern nur im Urlaub. In Berlin sei ihr dies zu gefährlich, wie sie mir vor einiger Zeit mal erzählt hatte. Es ist durchaus zu begrüßen, dass die „Auto-fahrerparteien“ von CDU und FDP langsam auch das Fahrrad entdecken – in politischer Hinsicht. „Manchen Verkehrsteilnehmern ist es offenbar egal, dass sie andere gefährden, wenn sie regelwidrig in zweiter Reihe parken. Das kann im Interesse aller anderen nicht hingenommen werden.“, sagt Wessoly und appelliert an die gegenseitige Rücksichtnahme.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/talk-of-the-kiez/2018/04/30/42828/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Tagesspiegel Leute 23.04.2018
Große Diskussion um das Kita-Problem
Wie genau sollen Kitaplätze geschaffen werden? Das fragte nicht nur ich mich, sondern auch die Fraktionen der SPD und CDU. Sie fragten daher nach bei Jugendstadträtin Katrin Framke (parteilos, für Die Linke), die die Leitstelle betreuen wird. „Ich kann verstehen, dass sich Ihnen das nicht erschließt, das geht auch noch nicht.“ So die Antwort von Framke. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Kevin Hönicke und Gregor Hoffmann, ließen nicht locker. Was genau wurde denn auf dem Kita-Forum besprochen? Wie genau sollen die Probleme angegangen werden? Framke versicherte, dies im Mai erläutern zu wollen. […] Die CDU wundert sich, dass sich Linke und SPD bei dem Kita-Thema so fetzen. Dabei habe man doch einen Kooperationsvertrag geschlossen: „… gemeinsam für die Schaffung von Kitaplätzen zu sorgen“, heißt es darin. Die 22 Lichtenberger Kitas haben gerade mal 28 Auszubildende. „Das ist ein Armutszeug-nis“, heißt es von der CDU. Und genau das ist das Problem. Es fehlt an ausgebildeten Erzieher*innen, denn niemand scheint diesen Beruf erlernen zu wollen – zumindest nicht für das Geld. Das Problem wurde schon auf Bundesebene erkannt und auch Framke plädiert für bessere Bezahlung. Zudem habe man leider kaum Aufstiegschancen. Auch müsse der Beruf mehr Anerkennung erfahren, nicht nur in finanzieller Hinsicht, so Framke. Sie stellte auch das Kitasystem generell infrage und ist für die Förderung von Kitaeigenbetrieb.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/04/23/41981/grosse-diskussion-um-das-kita-problem/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter


Berliner Woche, 21.04.2018
Medienbildung verbessern
Lichtenberg. Die Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich für eine bessere Medienbildung an den Schulen eingesetzt und mehr Geld für die digitale Ausstattung gefordert. Außerdem sollten IT-Verantwortliche für die Hard- und Software eingestellt werden.
Auch das müsse finanziert werden. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Pascal Ribble sagte: „Unsere Idee wurde jetzt vom rot-rot-grünen Senat aufgegriffen und wird seit März 2018 auf Landesebene umgesetzt.“ Die geforderten Stellen werden mit Landesmitteln finanziert, sodass der Bezirkshaushalt nicht belastet wird. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen sich auf die Vermittlung der Inhalte konzentrieren, die IT-Fachleute sich um die digitale Infrastruktur an den Schulen kümmern und damit die Lehrkräfte entlasten. KT

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/bildung/medienbildung-verbessern-d157014.html


Tagesspiegel Leute, 16.04.2018
Neue Schnellstraße im Osten - hier ist der Plan für die TVO
Es geht doch voran. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat die Senatsverkehrsverwaltung jetzt eine Trasse für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) festgelegt, die von der Märkischen Allee in Marzahn zur Spindlersfelder Straße in Köpenick führen wird. […]
„Endlich“, heißt es von der Lichtenberger CDU, habe man sich nun auf eine Streckenführung geeinigt. Die Planung können beginnen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Hoffmann, begrüßt die Entwicklung: „Nun muss umgehend ein Termin für den Baustart festgelegt werden, damit die Entlastung der Straßen in den betroffenen Wohngebieten Wirklichkeit wird.“

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/04/16/41234/neue-schnellstrasse-im-osten-hier-ist-der-plan-fuer-die-tvo


Berliner Woche 12.04.2018
Bauherrenpreis vergeben
Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, das der Lichtenberger Bauherrenpreis künftig regelmäßig vergeben wird. 2013 hatte das Lichtenberger Bezirksamt einen Preis an Bauher-ren ausgelobt, um damit Bauprojekte im Bezirk auszuzeichnen, die in ihrer Gestaltung beispielhaft fürs Ortsbild waren und qualitative Maßstäbe setzten. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat mit ihrem Antrag an die BVV angeregt, diesen Bauherren-preis künftig im Turnus von fünf Jahren zu vergeben und damit 2018 zu beginnen. „Mit der Vergabe des Bauherrenpreises wird neben der notwendigen Menge an neuen Bauten auch deren Qualität gewürdigt“, sagt der stellvertretende Vorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher, Benjamin Hudler. „Wir wollen in Lichtenberg nicht bloße Masse, sondern auch Klasse.“ Die BVV hat den Antrag in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. bm

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/politik/bauherrenpreis-vergeben-d149241.html


Tagesspiegel Leute, 19.03.2018
BVV-Lichtenberg als Vorbild für Spandau
„Wir haben ja auch zahlreiche Nutzer über den Livestream“, so begann Baustadträtin Birgit
Monteiro (SPD) am Donnerstag eine Rede. Von hohen Einschaltquoten kann man derzeit noch
nicht sprechen. Im Schnitt verfolgen 30 bis 60 Zuschauer*innen die Diskussionen und Entscheidungen
der Politiker*innen auf lichtenberg.demokratielive.org. Unter den Zuschauer*innen sind
jedoch auch BVV-Politiker*innen, die krank zuhause bleiben mussten oder solche, die den
Stream über Laptop verfolgen, während sie in der Tagungsaula sitzen. Doppelt live sozusagen.
Seit 2013 gibt es den Stream, eingeführt vom damaligen Bezirksbürgermeister Andreas Geisel
(SPD), heute Innensenator. Trotz der niedrigen Einschaltquoten ist BVV-Vorsteher Rainer
Bosse (Die Linke) zufrieden. „Jede Gelegenheit, Bürgern Lokalpolitik näher zu bringen, sollten
wir nutzen.“ Vieles müsse jedoch noch verbessert werden. In Spandau soll der Livestream auch
eingeführt werden, es ist bereits der zweite Versuch. Die BVV-Debatten sind ohnehin öffentlich,
wer will, kann einfach hingehen. Was also spricht dagegen, „öffentliche Debatten auch öffentlich
zu zeigen?“, fragt der Lichtenberger CDU-Politiker Benjamin Hudler. Er drückt den Kolleginnen
und Kollegen in Spandau die Daumen, dass die Einführung des Livestreams diesmal gelingt.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/03/19/37987/bvvlichtenberg-
als-vorbild-fuer-spandau/



Berliner Woche, 18.03.18
Antrag zum Tag der Einheit
Auf Empfehlung des Kulturausschusses hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung
einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, nach dem künftig jedes Jahr eine Veranstaltung
zum Tag der deutschen Einheit in Lichtenberg stattfinden soll. Es sollen unter anderem Zeitzeugen
zu Wort kommen, ein künstlerisches Programm könnte an die vergangenen Ereignisse erinnern,
heißt es im Antrag. Einzuladen seien Partner des Bezirks aus dem ehrenamtlichen wie
hauptamtlichen Bereich, um den historischen Wert dieses Tages angemessen zu würdigen und
das Bewusstsein bei den Lichtenberger Bürgern zu wecken. Bm

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/politik/antrag-zum-tag-dereinheit-
d144469.html



Berliner Woche, 16.03.18
Kein Konsens pro Parkplätze: CDU scheitert mit ihrem Antrag in der BVV
Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich jetzt
dafür eingesetzt, dass bei Neubauvorhaben für ausreichend Parkplätze gesorgt wird. Mit ihrem
Antrag dazu im Bezirksparlament kam die Union aber nicht durch.
Dass sich die ohnehin angespannte Parksituation noch verschärft – diese Sorge beschäftigt Anwohner mit eigenem Pkw bei Neubauvorhaben in ihrem Kiez besonders. So erhält die Redaktion der Berliner Woche immer wieder Leserzuschriften, in denen Lichtenberger über die drohende
Parkplatzmisere klagen. Sei es im Ilsekiez, an der Sewan-, Dolgenseestraße oder anderswo.
Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich die CDU-Fraktion des Themas
angenommen. Sie wollte, dass „der Bezirk dem Bedarf an privaten, wohnortnahen Stellflächen
besser entspricht“ - auch und vor allem bei Neubauvorhaben. Eine Stellplatzzahl von 0,8
pro geplanter Wohneinheit abzüglich der belegungsgebundenen Einheiten für den sozialen
Wohnungsbau sei dabei angemessen, befindet die Fraktion.
Mit ihrem Antrag in der BVV wollte sie durchsetzen, dass das Bezirksamt Investoren bereits vorab
über diesen Anspruch informiert und zudem bei Neuinvestitionen aktiv für weitere Parkmöglichkeiten
wirbt. „Auch wenn es keinen Rechtsanspruch auf Stellflächen im öffentlichen Straßenland gibt, so besteht dennoch ein hoher Bedarf an Parkplätzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor
Hoffmann. „Wenn Baugenehmigungen für Vorhaben ohne ausreichende Parkraumversorgung
erteilt werden, führt dies voraussehbar zu viel Ärger in der Anwohnerschaft. Darum müssen Lösungen
für ausreichend Stellflächen gefunden werden. Beispielsweise könnte das Potenzial über
Tiefgaragen ausgeschöpft werden.“…

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/verkehr/keinkonsens-
pro-parkplaetze-cdu-scheitert-mit-ihrem-antrag-in-der-bvv-d144521.html



LichtenbergMarzahn, 06.02.2018
„Beste City-Lage“
In diesem Artikel geht es um die Realisierung des Bauvorhabens am Coppi-Gewerbepark.
„Die CDU forderte, das vereinfachte Baurecht nach Paragraf 34 anzuwenden, damit das Projekt „Coppi-Park“ schnellstmöglich realisiert werden kann.“

http://www.lichtenbergmarzahnplus.de/beste-city-lage-an-frankfurter-allee/


Tagesspiegel Leute, 05.02.2018

CDU will nicht nur mehr sondern auch höhere Wohnhäuser
Dass die CDU Lichtenberg in „mehr Wohnungen wagen“ ihr neues Motto gefunden hat, berichtete Ihnen vor zwei Wochen an dieser Stelle bereits mein Kollege Robert Klages. In einem aktuellen Antrag wirbt die CDU-Fraktion Lichtenberg dafür, bei dem Bauprojekt an der Freienwalder Straße jeweils ein weiteres Geschoss zu ermöglichen. Martin Schaefer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, äußerte sich jüngst in einem Schreiben wie folgt zu dem Vorhaben: „Der angespannten Wohnraumsituation in Lichtenberg begegnen wir am besten, wenn wir mutig und entschlossen Wohnungsbau ermöglichen. Lässt die unmittelbare Nachbarschaft den Bau eines weiteren Geschosses zu, wie in den konkreten Gebieten, sollte dies auch genehmigt werden.“ Die Antragsinitiative der CDU-Fraktion wird im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung beraten.

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/macher/2018/02/05/33779/cdu-will-nicht-nur-mehr-son-dern-auch-hoehere-wohnhaeuser/


Tagesspiegel Leute, 05.02.2018
Kiezgespräch
„Bitte recht freundlich! Apropos Gespräche und Kommunikation: Die CDU ist mit selbiger in den Bezirksämtern gar nicht zufrieden. In einer am vergangenen Mittwoch erschienenen Pressemitteilung fordert die CDU-Fraktion der BVV Lichtenberg klare Regeln für den Bürgerkontakt. „Die Bezirksamtsmitarbeiter müssen sich nicht alles gefallen lassen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler. „Persönliche Be-leidigungen und Pöbeleien gegen die Arbeit der Bezirksamtsmitarbeiter gehen gar nicht!“ Aus Fachämtern, die sich mit häufigem Bürgerkontakt beschäftigen, gebe es Hinweise, dass der Umgangston insbesondere bei der digitalen Kommunikation rapide schlechter wird. „Den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-tern des Bezirksamtes sollte es jedoch nicht zugemutet werden, jede allgemeine oder sogar persönliche Be-leidigung gegen die eigene Arbeit zu akzeptieren“, mahnte Hudler.
Die Unionsfraktion fordert als Konsequenz in einem Antrag zur Beschlussfassung, für die Kontaktaufnahme mit dem Bezirksamt in Zukunft auf eine verbindliche Netiquette hinzuweisen. Damit soll den Bürger*innen deutlich gemacht werden, welche Kommunikationsformen erwünscht sind. Den Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes soll damit außerdem die Möglichkeit gegeben werden, besonders beleidigende oder herabwürdi-gende Kontaktaufnahmen unbeantwortet zurückzuweisen“

https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/talk-of-the-kiez/2018/02/05/33779/



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