CDU-Fraktion Lichtenberg kritisiert Einknicken von Stadträtin Camilla Schuler: An der Joachimsthaler Straße wird ein grüner Innenhof durch Entscheidung einer Linken-Politikerin bebaut : Linke Kehrtwende ist eine bittere Überraschung
Die CDU-Fraktion Lichtenberg zeigt sich tief enttäuscht über die Entscheidung des Geschäftsbereichs für Bauen und Stadtentwicklung im Bezirksamt Lichtenberg, die Baugenehmigung für die Bebauung des Innenhofes an der Joachimsthaler Straße zu erteilen. Entgegen früherer Zusagen hat Bezirksstadträtin Camilla Schuler (Die Linke) das Genehmigungsverfahren nun vorangetrieben ? ohne Rücksicht auf die verkehrliche Lage oder den Erhalt dringend benötigter Grünflächen, wie im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Lichtenberg bekannt wurde. Bereits im Jahr 2017 hatte die HOWOGE durch Unterstützung des damaligen Berliner Senats von SPD, Linken und Bündnis 90 / Die Grünen einen positiven Bauvorbescheid erhalten.
"Die Entscheidung des Bezirksamts entzieht sich jeglicher städtebaulichen Verantwortung. Ohne eine fundierte Einschätzung zur Parkplatzsituation oder zur Versorgung mit Grünflächen wird hier ein dicht besiedeltes Wohngebiet zusätzlich belastet, während an anderen Stellen das sogenannte Rücksichtnahmegebot großspurig eingefordert wird", erklärt Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Lichtenberg. "Was bleibt, ist das Gefühl, dass politische Versprechen der Linken-Stadträtin Schuler wieder einmal nichts zählen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wird weiter verspielt."
Bereits im Januar hatte die CDU-Fraktion den Eingriff des Senats in der Sache in dieses kleinteilige Projekt kritisiert. Dass nunmehr das Bezirksamt selbst den Kurs des Senats bestätigt, bleibt unverständlich.
Auch der Hohenschönhausener CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold äußert sich zur aktuellen Entwicklung: "Ich bin zutiefst erschüttert. Nach der Ablehnung des Bauvorbescheids im letzten Jahr hätte niemand mit einer plötzlichen Kehrtwende gerechnet. Dass die Pächter der Parkplätze nun ihre Kündigung erhalten haben und eine Bebauung unmittelbar bevorsteht, ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohner. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dagegen einsetzen."
Die grünen Innenhöfe im Osten Berlins müssen erhalten bleiben ? wie es der Koalitionsvertrag für Berlin verspricht. Die CDU-Fraktion Lichtenberg und die Lichtenberger Abgeordneten der CDU werden dies weiter gegenüber dem Senat und der eigenen Koalition mit Nachdruck vertreten.
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CDU-Fraktion Lichtenberg gibt Stellungnahme zur FNP-Änderung Windenergie ab ? Schutz von Natur und Erholung im Fokus: Standorte in Hohenschönhausen nicht tragfähig
Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat im Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Berlin ihre offizielle Stellungnahme zur Ausweisung von Windenergiegebieten vorgelegt. Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Potenzialfläche A-VIII im Bereich Wartenberg, die Teil einer ökologisch sensiblen Kulturlandschaft ist.
"Wir setzen uns für eine nachhaltige und naturverträgliche Energiewende ein, die nicht auf Kosten von Landschaftsschutzgebieten und Naherholungsräumen geht", erklärt der Fraktionsvorsitzende Benjamin Hudler. "Die vorgesehene Fläche erfüllt wichtige Funktionen für den Artenschutz und die Erholung der Anwohnenden ? dieser Wert darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden."
In der Stellungnahme hebt die Fraktion hervor, dass die betroffene Fläche Teil des Landschaftsschutzgebiets Wartenberger und Falkenberger Feldflur ist, und in unmittelbarer Nähe dokumentierte Lebensräume streng geschützter Arten liegen, darunter Weißstörche und Schleiereulen. Auch bestehende Ausgleichsmaßnahmen für andere Infrastrukturprojekte würden durch die Windkraftnutzung gefährdet.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Paul Couque-Castelnovo, betont die Bedeutung einer technologieoffenen und standortgerechten Energieplanung: "Wir sehen die Zukunft der Windenergie nicht im Konflikt mit Natur- und Artenschutz, sondern fordern eine stärkere Prüfung alternativer Standorte wie versiegelte Gewerbeflächen oder Flächen entlang der Bahntrassen. Die Energiepolitik darf nicht einseitig verlaufen."
Zudem kritisiert die CDU-Fraktion die mangelnde Beteiligung der Bezirke im bisherigen Verfahren und fordert mehr Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.
Die vollständige Stellungnahme wurde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen übermittelt und ist auf der Website der Fraktion zu finden. Die CDU-Fraktion bekräftigt darin ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Entwicklung konstruktiver Lösungsansätze für eine zukunftsfähige Energiepolitik in Berlin.
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