CDU-Fraktion Lichtenberg begrüßt neues Dialogformat "Demokratie leben": Dialog zwischen Bezirksamt und BVV stärken
Die CDU-Fraktion Lichtenberg würdigt den Empfang der Bezirksverordnetenversammlung am 5. Dezember 2025 unter dem Motto "Demokratie leben" im Rathaus Lichtenberg als wichtigen Impuls für einen vertieften demokratischen Austausch im Bezirk. Zu der Veranstaltung waren zahlreiche Ehrenamtliche eingeladen, um den Austausch zwischen Bezirksamt, Verwaltung und Bezirksverordneten zu fördern.
"Der Empfang hat deutlich gemacht, dass es einen verstärkten inneren Dialog zwischen Bezirksamt, Amtsleitungen und BVV braucht", betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Benjamin Hudler.
Der Vorsteher der BVV, Gregor Hoffmann, habe mit dem neuen Ansatz bewusst einen Rahmen geschaffen, der losgelöst vom Tagesgeschäft Impulse setzt und unterschiedliche Perspektiven zusammenführt.
Der Empfang bildet damit den Auftakt für künftige, eigenständige Dialogformate, die das demokratische Leben im Bezirk weiter stärken sollen und die unterschiedlichen Rollen von BVV, Bezirksamt und Verwaltung sichtbarer miteinander verknüpft.
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Beschilderung in der Grevesmühlener Straße endlich sinnvoll ordnen: Schilderwald lichten ? Sicherheit geben
"Die derzeitige Beschilderung in der Grevesmühlener Straße führt eher zu Verwirrung als zu mehr Sicherheit", erklärt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Bestehende Halte- und Parkverbote im Straßenverlauf sollen daher überprüft werden, ob sie noch dem ursprünglich von Bewohnern und dem Mieterbeirat geforderten Halteverbot zwischen der Grevesmühlener Straße 9 und der Auffahrt zur Egon-Erwin-Kirsch-Straße entsprechen.
Darüber hinaus soll das Bezirksamt redundante oder widersprüchliche Beschilderungen auf ein notwendiges und angemessenes Maß reduzieren. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ohne durch Überregulierung neue Unsicherheiten zu schaffen. Ursprünglich war das Halteverbot eingeführt worden, weil einige wenige Fahrzeuge an einer schlecht einsehbaren Stelle parkten und dadurch gefährliche Situationen provozierten. Die spätere Ausweitung der Beschilderung ging jedoch weit über diesen Bereich hinaus und hat die Situation nicht erkennbar verbessert.
"Mit einer zielgerichteten Anpassung der Schilder kann der Bezirk die Übersichtlichkeit erhöhen und gleichzeitig sicherstellen, dass das eigentliche Anliegen der Anwohnenden, nämlich die Beseitigung einer realen Gefahrenstelle, wirksam umgesetzt wird?, so Krüger abschließend.
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