Drucksache - DS/1049/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich der Grün-, Frei-, Sport- und Spielflächengestaltung Prämien für die schnellere und hochwertigere Ausführung derselben vergeben werden können. Ziel soll es sein, hierdurch Anreize für eine stärkere Vertragstreue und damit bessere Abwicklung öffentlicher Anliegen zu erreichen.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, modellhaft die Vergabe von Prämien zu praktizieren und der BVV zu berichten, ob hierdurch praktisch qualitativ und temporal bessere Ergebnisse bei der Grün-, Frei-, Sport- und Spielflächengestaltung erreicht werden konnten. Die hierfür zusätzlich notwendigen Gelder sollen im kommenden Haushalt 2020/2021 mit einer Erhöhung der Titel jeweils für die Grün-, Frei-, Sport- und Spielflächengestaltung bereitgestellt werden.
Begründung:
Dass öffentliche Aufträge aufgrund voller Auftragsbücher der Firmen nicht mehr angenommen oder nach Beauftragung nicht durchgeführt werden können, ist eine gute Nachricht für die Lichtenberger Wirtschaft aber eine umso schlimmere für die Lichtenberger Bürger. Um die Chancen für eine vertragstreue und qualitative Umsetzung von Aufträgen der öffentlichen Hand in der Verantwortung der Lichtenberger Verwaltung zu verbessern, können Prämien in Zeiten des angeheizten Marktes helfen. Dies sollte zumindest kurzfristig probiert werden.
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