Drucksache - DS/0566/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024/2025 beim Berliner Senat dafür zu werben, den Bezirken ein geeignetes Maß an Mitteln für die Planung von Quartiersgaragen sowie deren Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Hierfür soll ein Pilotprojekt einer solchen Investition durch die kluge Überbauung des Parkplatzes Skandinavische Straße / Einbecker Straße (Jelbi-Standort) ermöglicht werden.
Begründung:
Die weitere Verdichtung der Stadtteile in Lichtenberg führt zu immer neuen Problemen für Anwohnende, ausreichende Stellplätze zu finden. Hinzu kommt der stärker werdende Wunsch, Autoverkehr in Wohngebieten zu reduzieren. Eine Lösung dieser Entwicklung kann es sein, stärker als bislang Quartiersgarage als zentrale Mobilitätsstationen in den Kiezen einzusetzen. Die BVV hat hierzu schon verschiedene Beschlüsse gefasst. Es ist nunmehr notwendig, den politischen Entscheidungen konkrete Planungen und Umsetzungsschritte aufbauend auf der Grundlage des Leitfadens für Quartiersgaragen im Berliner Senat (
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/de/quartiersgaragen/index.shtml) folgen zu lassen.
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