Drucksache - DS/0956/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Verkehrs- und Baustellenkoordination im Straßen- und Grünflächenamt einzurichten. Diese sollte als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren fungieren und dabei:
- zentral laufende und geplante Bauvorhaben im Bezirk überblicken, um frühzeitig Einfluss auf die Planungen nehmen zu können und diese aufeinander abzustimmen,
- Öffentlichkeitsarbeit zu aktuellen Baugeschehen und möglichen Veränderungen in der Bauablaufplanung betreiben und dabei insbesondere Anwohner informieren und beteiligen,
- Anliegen von lokalen Interessengruppen koordinieren und für Konfliktlösung z. B. bei Einschränkungen von Gewerbetreibenden oder Anwohnern während der Bauarbeiten sorgen,
- eine regelmäßige Abstimmungsrunde zwischen den wichtigsten Baustellenträgern (Bezirk, Senat, BVG, Deutsche Bahn, Energieversorger, Berliner Wasserbetriebe) mit Anmeldung geplanter Bauvorhaben koordinieren,
- Baustellen regelmäßig auf Maßnahmen zur Bauzeitverkürzung überprüfen,
- die Auswirkungen der Baustellen auf die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer und die Verschlechterung des Verkehrsflusses prüfen und ggf. relevante Maßnahmen zur Verbesserung anregen.
Begründung:
Als stark wachsender Bezirk in einer Millionenmetropole ist Lichtenberg stetig mit Baustellen verschiedenster Akteure konfrontiert. Dabei führt gerade die fehlende Abstimmung zwischen diesen zu Unmut und Unverständnis bei betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Hier könnte eine zentral zuständige Stelle für die nötigen Abstimmungen zwischen den Akteuren sorgen und darüber hinaus eine transparente Kommunikation mit der Öffentlichkeit herstellen. Dies würde zu effizienteren, abgestimmten Prozessen und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen.
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