Kleine Anfrage von Benjamin Hudler - KA/0632/VIII
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Warum verfehlt das Bezirksamt die in der Ausschusssitzung Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen vom 12. Mai 2021 getroffene Zusage, die Aufstellungsbeschlüsse für das Gewerbegebiet Herzbergstraße in die Sitzung der BVV Juni 2021 einzubringen?
2. Wann und wie ist nunmehr damit zu rechnen, dass der jahrelange Prozess für die planungsrechtliche Sicherung und Gestaltung des Gewerbegebietes Herzbergstraße vom Bezirksamt weiter betrieben wird?
3. Wie wird es dem Bezirksamt gelingen, die o.g. Aufstellungsbeschlüsse für das Gewerbegebiet Herzbergstraße noch in dieser Legislaturperiode in die BVV einzubringen?
4. Welche weiteren Schritte zur Entwicklung des Gewerbegebietes Herzbergstraße ergreift das Bezirksamt noch vor Ende der Legislaturperiode?
5. Welche Schritte kann und sollte die BVV in ihrer Zuständigkeit aus Sicht des Bezirksamtes noch veranlassen, um ihrerseits zu begünstigen, dass die Aufstellungsbeschlüsse noch in der laufenden Legislaturperiode gefällt und eingebracht werden können?
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