Kleine Anfrage von Benjamion Hudler - KA/0390/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Wie bewertet das Bezirksamt den baulichen Zustand des Grafenauer Weges nördlich der Rheinpfalzallee, der Rheinpfalzallee insgesamt sowie der Zwieseler Straße?
2. Wann ist mit einer Instandsetzung der o.g. Straßenabschnitte zu rechnen?
3. Wie wird das Mobilitätsgesetz bei baulichen Veränderungen des Grafenauer Weges, der Rheinpfalzallee und der Zwieseler Straße umgesetzt und welche Einschränkungen sind zu erwarten?
4. Ist dem Bezirksamt die derzeitige Nutzung des oberen Abschnittes des Grafenauer Weges als Stellplatzanlage für die Unterkunft für Geflüchtete bekannt und wie ist geplant dies zu ordnen?
5. Welche Erschließung plant das Bezirksamt
a)für die Baustelle zur Errichtung,b)für den Betrieb
der neuen Grundschule an der Rheinpfalzallee / Zwieseler Straße?
6. Wie bewertet das Bezirksamt das Verkehrsgutachten der HOWOGE zum Bau der Grundschule in der Rheinpfalzallee?
7. Sind dem Bezirksamt Leitungsarbeiten in den o.g. Straßenabschnitten in den letzten drei Monaten bekannt oder wurden solche für die nächste Zeit durch den jeweiligen Träger angekündigt?
8. Welche Vorsorge wird für die noch anstehenden Bauvorhaben im unmittelbaren Umfeld der o.g. Straßen getroffen, um eine weitere Verschlechterung des Straßenzustandes oder der bestehenden Leitungssysteme unter den Straßen zu vermeiden oder entstehende Schäden zumindest schnellstmöglich auszubessern?
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