Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes zur Erschließung der Bebauungsplanungen im Bereich Spreeküste sowie am Blockdammweg einzusetzen.
Hierzu soll erneut darauf gedrängt werden, dass:
- die Einrichtung der Tram 22 zusätzliche Kapazitäten im Bereich der Tramverbindungen nach Karlshorst und zum Ostkreuz schafft. Eine Umsetzung muss innerhalb des angegebenen 10-Jahres Zeitraums zur Realisierung der Vorhaben liegen.
- zusätzliche Elektrobusverbindungen an die naheliegenden S-Bahnhöfe geschaffen werden.
- die Errichtung des S-Bahnhofes Blockdammweg zusätzliche Kapazitäten in der Anbindung an das S-Bahn-Netz schafft. Die Umsetzung sollte prioritär angegangen werden, da diese bereits für die Parkstadt zugesagt war.
- die Schaffung einer neuen oder verlegten BVG-Fährverbindung zwischen dem Vorhabengebiet an der Spreeküste und dem gegenüberliegenden Spreepark in Treptow-Köpenick sowie idealerweise auch mit dem Ostkreuz / Ocean Berlin zur besseren ÖPNV-Anbindung sowohl der Freizeit-Ressorts als auch der Gewerbeflächen. Die Fähranlegestelle soll zudem so gestaltet werden, dass sie für Rettungskräfte eine nicht-öffentliche Wasserung ermöglicht, evtl. soll auch eine Wasserrettungsstation angeschlossen werden.
Das Bezirksamt wird zudem ersucht, dem Senat die großen Bedenken der BVV bezüglich der notwendigen Verkehrserschließung für die Bebauungspläne 11 - 47a-1VE und 11 - 47a-2VE mitzuteilen, um deutlich zu machen, dass ohne aktives Handeln und Priorisieren durch die zuständigen Stellen des Landes eine Festsetzung durch Beschluss der BVV nicht in Aussicht gestellt werden kann.
Begründung:
Die beiden genannten Bebauungspläne befinden sich derzeit in der Öffentlichkeitsbeteiligung und stehen unter starkem Rechtfertigungsdruck durch die interessierte Öffentlichkeit. Insbesondere der Bebauungsplan aus dem Bereich Spreeküste (11 - 47a-1VE) befindet sich auf der Zielgeraden des Verwaltungsverfahrens. Nicht nur in der Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern auch der Beratung des zuständigen Ausschusses der BVV wurden Bedenken bezüglich der Erschließung von mehreren Tausend Arbeitsplätzen geäußert, die erheblich sind. Die Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrserschließung sind deshalb zwingend, um eine angemessene Wegeführung für die dort arbeitenden Menschen zu gewährleisten. Mit Blick auf die aktuelle Situation entlang der Rummelsburger Bucht und in Karlshorst kann nicht zugesagt werden, mehrere Tausend Menschen täglich über die bereits überlastete Infrastruktur der anliegenden Stadtteile zu schicken. Eine Erweiterung der ÖPNV-Kapazitäten ist deshalb unerlässlich!
Das Areal hat hohen Freizeitnutzen, welcher verkehrlich für Naherholungssuchende und Touristen bezirksübergreifend erschlossen werden soll, was Bestandteil des 2016 beschlossenen See- und Uferkonzepts ist. Die Zuwegung und Präsenz der Wasserrettung ist bisher ungenügend, um im Ernstfall einen schnellen Einsatz zu gewährleisten.
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