Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den bestehenden Vermüllungszuständen auf und entlang der Straße Am Wasserwerk durch regelmäßige Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes zu begegnen und festgestellte Verstöße konsequent zu ahnden. Dabei soll geprüft werden, ob an besonders betroffenen Abschnitten der Straße der Einsatz temporärer oder dauerhafter Videotechnik gemäß den rechtlichen Möglichkeiten geeignet ist, die Verursacher illegaler Müllablagerungen – insbesondere haltende oder entladende LKW und PKW – zu identifizieren. Hierbei soll der geplante Kolonnenstandort des SGA am Wasserwerk als möglicher Ort zur Errichtung der Videotechnik mitgeprüft werden.
Begründung:
Die Straße Am Wasserwerk ist seit längerer Zeit von wiederkehrenden Vermüllungen betroffen, die das Straßenbild sowie die Aufenthalts- und Verkehrssituation erheblich beeinträchtigen. Anwohnende berichten regelmäßig von illegalen Ablagerungen, die mutmaßlich durch haltende oder entladende Fahrzeuge verursacht werden.
Die bisherigen Kontrollroutinen reichen offenbar nicht aus, um diese Verstöße wirksam zu unterbinden. Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes sowie der gezielte Einsatz geeigneter technischer Mittel können helfen, die Verursacher zu identifizieren und die ordnungsrechtliche Situation langfristig zu verbessern.
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