Birkenthal: Engagement verdient Respekt – ausgewogene Verkehrspolitik statt Verbotskultur 

„Das große ehrenamtliche Engagement der Initiative ‚Verkehrsberuhigung mit Augenmaß‘ verdient unsere Anerkennung. Wer über 4.000 Menschen im Bezirk für eine ausgewogene Verkehrspolitik mobilisiert, hat es verdient, gehört zu werden. Das ist gelebte Demokratie“, erklärt Lennart Birkenthal, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.

Die CDU-Fraktion Lichtenberg begrüßt ausdrücklich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger aktiv in die verkehrspolitische Diskussion im Bezirk einbringen. Die Forderungen des Vereins nach einer Verkehrsberuhigung mit Augenmaß, dem Abbau des Pollers in der Victoriastadt, mehr Bürgerbeteiligung und Rücksicht auf die Bedarfe von Gewerbetreibenden, älteren Menschen, Handwerkern und Pflegediensten sind legitim und notwendig. “Der Antrag mit über 4.000 Stimmen ist ein deutliches Signal: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine ideologische Verkehrspolitik”, verdeutlicht Birkenthal weiter. Die Zahl der Stimmen ist insbesondere vor dem Hintergrund von Relevanz, da der ursprüngliche Antrag zur Einrichtung des umstrittenen Kiezblocks in der Victoriastadt mit deutlich weniger Unterstützung eingereicht wurde.

„Wenn der Antrag zur Errichtung des Pollers mit nur einem Viertel der Unterschriften umgesetzt wurde, sollte dieser mit über 4.000 Unterstützern erst recht höchste Priorität bei der grünen Verkehrsstadträtin Keküllüoğlu haben.”, so Birkenthal weiter.

Stadtentwicklung und Verkehrswende dürfen nicht zu Lasten der Menschen vor Ort durchgedrückt werden. Statt autofeindlicher Symbolpolitik braucht es maßvolle Lösungen, die die verschiedenen Mobilitätsbedarfe in Einklang bringen. Der Erfolg des Einwohnerantrags zeigt, dass es ein breites Bedürfnis nach Dialog, Augenmaß und Mitgestaltung gibt und eben keine Akzeptanz für ideologische Verkehrspolitik, wie sie unter grüner Federführung derzeit betrieben wird.

„Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die niemanden ausgrenzt. Wer sich einbringt, verdient ein offenes Ohr und keinen ideologisch motivierten Verwaltungsakt. Wir werden die Anliegen des Vereins stets in Diskussionen berücksichtigen“, so Birkenthal abschließend.