DS/1582/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Berliner Senat entsprechend dem Beschluss des Abgeordnetenhauses auf Drucksache 19/1757 vom 24.11.2024 für die Umsetzung von Kiezparkhäusern im Bezirk einzusetzen. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass insbesondere die nachfolgenden Standorte im Prüfverfahren des Senats berücksichtigt werden.

Bereits durch die BVV beschlossene Standorte:

- Parkplatz Rutnikstraße (DS/0066/IX)

- zwischen Volkradstraße und der Kleingartenanlage Märkische Aue (DS/0366/IX)

- Ortseingang Dorf Wartenberg (DS/0512/IX)

- Parkplatz Skandinavische Straße / Einbecker Straße (DS/2162/IX & DS/0566/IX)

Weitere Standorte:

- Freifläche Gotlindestraße zwischen Siegfried- und Hagenstraße

- Max-Brunnow-Straße am “Fennpfuhler Tor”

- Parkplatz Storkower Straße 220

- Parkplatz Wilhelm-Guddorf-Straße / Ecke Mauritiuskirchstraße

- Parkplatz Frankfurter Allee 138 / Schulze-Boysen-Straße 10

- Parkplatz Albert-Hößler-Straße / Ecke Frankfurter Allee

- Parkplatz Schulze-Boysen-Straße / Ecke Buchberger Straße

Begründung:

Hoher Parkdruck und damit verbundener Parksuchverkehr belasten viele Kieze und führen zu vermeidbaren Emissionen sowie erhöhten Sicherheitsrisiken. Kiezparkhäuser bieten eine platzsparende Alternative zum Parken im Straßenraum, reduzieren die Flächenkonkurrenz und erleichtern den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

Die vom Senat beauftragte Machbarkeitsstudie "Berlin Paris-konform machen" hebt Kiezparkhäuser als wichtige Maßnahme zur Reduzierung des Parkraumsuchverkehrs hervor. Während sie in neuen Wohnquartieren bereits umgesetzt werden, ist ihre Ausweitung auf Bestandsquartiere erforderlich, um die Verkehrswende voranzutreiben. Das bestehende Förderprogramm ermöglicht eine konkrete Umsetzung, die der Bezirk aktiv nutzen sollte.