Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Polizei Berlin dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg regelmäßig Schwerpunktkontrollen durchgeführt werden, um verkehrswidriges Verhalten von Radfahrenden und E-Scooter-Nutzenden zu ahnden. Parallel dazu sind die bezirklichen Ordnungsdienstkräfte gezielt gegen verkehrsgefährdendes Falschparken einzusetzen – insbesondere auf Geh- und Radwegen, in Kreuzungsbereichen sowie auf Schulwegen.
Die Kontrollen sollen nicht nur punktuell, sondern im gesamten Bezirk und mit besonderem Augenmerk auf bekannte Problemstellen (z.?B. rund um Schulen, Einkaufsstraßen und ÖPNV-Knotenpunkte) erfolgen.
Begründung:
Im Bezirk Pankow wird derzeit erfolgreich praktiziert, was auch in Lichtenberg dringend notwendig ist: Schwerpunktkontrollen gegen verkehrswidriges Verhalten im Alltag. Dort setzt sich die zuständige Bezirksstadträtin (CDU) konsequent für regelmäßige Einsätze der Polizei gegen sogenannte "Rambo-Radler" und rücksichtslose E-Scooter-Fahrende ein – mit breiter öffentlicher Unterstützung. Dieses Vorgehen stärkt nicht nur das Sicherheitsgefühl vieler Menschen, sondern wirkt auch präventiv.
Auch in Lichtenberg sind regelmäßig gefährliche Situationen zu beobachten – sei es durch das Befahren von Gehwegen, Missachtung von Ampeln oder Fahren in falscher Richtung auf Radwegen. Zusätzlich stellt das verkehrsgefährdende Falschparken – etwa auf Geh- und Radwegen oder in Kreuzungsbereichen – eine erhebliche Gefahr dar, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen.
Durch eine Kombination aus gezielten Polizeikontrollen und konsequentem Einschreiten des bezirklichen Ordnungsdienstes kann die Verkehrssicherheit im Bezirk deutlich verbessert werden. Lichtenberg sollte dem positiven Beispiel Pankows folgen und ebenfalls aktiv werden.
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