Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Prioritätensetzung für die Verausgabung des Infrastrukturvermögens aus dem Bundeshaushalt folgende Projekte dringend mitzuberücksichtigen:
- Investitionen in den Verkehrsraum
- Sanierung der Pablo-Picasso-Straße sowie Schaffung eines Straßenüberganges am Gewerbegebiet (ca. 900 T Euro)
- Schaffung einer Kiezgarage im Kiez Friedrichsfelde / Schwarzmeerstraße nach dem senatsseitig vorzulegenden Konzept (ca. 2 Mio. Euro)
- Sanierung der Suermondtstraße und Schaffung eines Fahrradweges hier (ca. 1,3 Mio. Euro)
- Sanierung des Rad- und Gehweges an der Waldowallee (ca. 400 T Euro)
- Ausbau der Haltestellen für die Kiezbuslinie Frankfurter Allee Nord (ca. 100 T Euro)
- Investitionen in öffentliche Sportangebote
- Schaffung mindestens einer ungedeckten öffentlichen Sporteinrichtung in Karlshorst bspw. Am Blockdammweg oder / und an der Waldowallee (ca. 4,9 Mio. Euro)
- Schaffung von Freizeitsportangeboten wie Tischtennisplatten oder öffentlichen Reckstangen o.Ä. am / im Landschaftsschutzgebiet Wartenberger Feldmark (ca. 200 T Euro)
- Sanierung und bedarfsgerechte Erweiterung des Sportfunktionsgebäudes am Hans-Zoschke-Stadion (ca. 300 T Euro)
- Investitionen in den Naturraum
- Aufwertung der Infrastrukturelemente im Landschaftsschutzgebiet Herzberge, bspw. Gewächshäuser zur Verpachtung, der Paradiesgarten, aber auch Sanierung der Freizeitangebote (ca. 350 T Euro)
- gezielte Aufwertung von Kleingewässern, bspw. Barther Pfuhl und Papenpfuhl für die Naherholung der Bevölkerung (ca. 350 T Euro)
- Investitionen in die Sanierung vorhandener Kunstwerke im öffentlichen Raum bspw. Umsetzung der „Mutter mit Kind“ Massower Straße, Begrünung am Datheplatz und neues Kunstwerk für den Märkischen Brunnen, Sanierung der Ratsstühle im Ostseeviertel (ca. 250 T Euro)
- Einrichtung einer wahrnehmbaren Ersatzgrünfläche für den Schulneubau Rosenfelder Ring (ca. 600 T Euro)
- Investitionen in öffentliche Kultur- und Verwaltungsangebote
- Aufwertung des Zuganges und der barrierefreien Erreichbarkeit der Angebote der Anna-Seghers-Bibliothek im Linden-Center (ca. 500 T Euro)
- Investitionen in die öffentliche Ordnung und Sicherheit
- Anschaffung geeigneter Videotechnikmöglichkeiten zur Überwachung müllbelasteter Orte o.Ä. (ca. 200 T Euro)
- Anschaffung von Katastrophenschutzausrüstung und Vorhalteinfrastruktur (ca. 250 T Euro)
Begründung:
In der Sitzung des Ausschusses Haushalt und Personal am 28. Januar 2026 hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass pro Bezirk statt der ursprünglich avisierten Mittel i.H.v. 8.333 T Euro nun 19.166 T Euro Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung stehen. In der Ausschusssitzung am 7. Januar 2026 hat das Bezirksamt bereits mitgeteilt, dass die Investitionsmittel sowohl zur Sicherung der bezirksamtsinternen Strukturen eingesetzt werden sollen als auch für Investitionen in öffentliche Maßnahmen.
Mit der Umsetzung des Infrastruktursondervermögens bekommt der Bezirk Lichtenberg daher die Gelegenheit, sichtbare Verbesserung für das Wohnumfeld seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen.
Die BVV macht hier nachhaltige Vorschläge aus der Nachbarschaft der einzelnen Stadtteile und sollte sich aktiv in den Prozess der Prioritätensetzung einbringen. Dies betrifft ca. zwei Drittel der möglichen Summe des Sondervermögens, damit auch die bezirksamtsinternen Strukturen durch Maßnahmen deutlich gestärkt werden können und Spielräume für Preissteigerungen bleiben.
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