Illegale Müllkippen an der Straße Am Wasserwerk stoppen: Konsequenter vorgehen und Verursacher zur Verantwortung ziehen
"Es darf nicht länger hingenommen werden, dass einzelne Straßen in unserem Bezirk immer wieder als kostenlose Müllkippe missbraucht werden! Wer Abfälle illegal entsorgt, muss konsequent verfolgt werden und die Folgen tragen", erklärt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Im Fokus stehen die massiven Vermüllungen auf und entlang der Straße Am Wasserwerk. Anlieger und Gewerbetreibende berichten seit Langem über wiederkehrende illegale Ablagerungen, die das Umfeld erheblich beeinträchtigen. Immer wieder nutzen Täter die örtlichen Gegebenheiten, um Abfälle ? teils in größerem Umfang ? unbemerkt abzuladen.
Da die bisherigen Kontrollmaßnahmen offensichtlich nicht ausreichen, fordert die CDU-Fraktion regelmäßige und gezielte Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes. Verstöße müssen konsequent festgestellt und geahndet werden.
Um die Täter wirksam abzuschrecken und Beweise zu sichern, soll das Bezirksamt zudem den Einsatz von Videotechnik prüfen. Ziel ist es, Fahrzeuge und Abladevorgänge besser erfassen und Verursacher im Nachgang zur Verantwortung ziehen zu können. Als geeigneter Standort kommt neben dem geplanten Stützpunkt des Ordnungsamtes insbesondere der betroffene Straßenabschnitt selbst in Betracht.
"Wir brauchen hier deutlich mehr Kontrolldruck statt Resignation angesichts der Müllberge. Nur wenn das Entdeckungsrisiko spürbar steigt, werden wir die illegale Müllentsorgung in unserem Bezirk wirksam eindämmen können, sonst bleibt die Straße Am Wasserwerk dauerhaft ein Problemfall", so Krüger abschließend.
#bvvlibg #krüger #müll #müllentsorgung

Bahnhof Lichtenberg aus der Verwahrlosung holen ? Ordnung und soziale Hilfe verbinden: Angst beseitigen und den Vorplatz für alle Bürger zurückgewinnen
"Es ist niemandem geholfen, wenn wir zusehen, wie der Vorplatz unseres Bahnhofs immer weiter verwahrlost und sich dauerhafte wilde Camps verfestigen. Wir müssen den Bahnhof Lichtenberg als sicheren und sauberen Ort für alle Reisenden und Anwohner zurückgewinnen, ohne dabei die Menschen in sozialen Notlagen alleinzulassen", erklärt Sarah Ribbeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Spätestens mit dem Ende der Kältehilfe hat sich rund um den Bahnhof eine Situation entwickelt, die für den Kiez nicht länger hinnehmbar ist. Wiederkehrende Campbildungen, erhebliche Vermüllung und Nutzungskonflikte führen zu massiven Belastungen für Gewerbetreibende und Passanten. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn, der BVG und dem Land Berlin soll daher unverzüglich für Ordnung gesorgt werden. Das Campieren und Betteln zwischen dem S-Bahn-Eingang und der Unterführung an der Lichtenberger Brücke muss ordnungsrechtlich konsequent unterbunden werden, damit die dort entstandenen Angsträume schnellstmöglich verschwinden.
Da sich die betroffenen obdach- und wohnungslosen Menschen jedoch oft in komplexen Notlagen befinden, setzt die CDU-Fraktion zugleich auf eine starke soziale Komponente. Ein bloßes Vertreiben der Personen in angrenzende Straßen und Parks löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur. Stattdessen muss es ein verbindliches und dokumentiertes Verfahren geben, bei dem Sozialdienste die Betroffenen frühzeitig ansprechen und gezielt in bestehende Unterbringungs- und Beratungsangebote vermitteln.
"Um zu verhindern, dass sich solche unhaltbaren Zustände in Zukunft erneut verfestigen, muss das Bezirksamt das ewige Zuständigkeits-Pingpong beenden?, fordert Ribbeck weiter. Die Verwaltung soll mit den Flächeneigentümern feste Ansprechpartner und verbindliche Reaktionszeiten schriftlich vereinbaren.
"Wir brauchen ein abgestimmtes und handlungsfähiges Vorgehen aller Akteure. Nur durch die konsequente Verknüpfung von klaren ordnungsrechtlichen Regeln und verlässlicher Sozialarbeit können wir die Aufenthaltsqualität an unserem Bahnhof dauerhaft sichern", so Ribbeck abschließend.
#bvvlibg #ribbeck #bahnhoflichtenberg
https://www.cdu-fraktion-lichtenberg.de/news/lokal/674/Bahnhof-Lichtenberg-aus-der-Verwahrlosung-holen--Ordnung-und-soziale-Hilfe-verbinden-.html